Kampf um Entlastungsprogramm

Kantone, Parteien und Spitzenverbände (Wirtschaft, Verkehr, Städte, Gemeinden) werden nun zu Konferenzen eingeladen, um zum Vorentwurf des EP 04 Stellung zu nehmen. Bis zum 20. November sind auch schriftliche Eingaben möglich. Die Botschaft soll den Räten noch im Dezember zugeleitet werden.

Mit dem neuen Entlastungsprogramm für die Jahre 2006 bis 2008 will der Bundesrat die strukturellen Defizite beseitigen und die Wende bei den Bundesfinanzen erzwingen. Dringt er damit durch, resultiert 2006 noch ein Defizit von knapp 800 Millionen. 2007 und 2008 werden dann Überschüsse von gut 600 bzw. 700 Mio. Franken erwartet.

Herzstück des EP 04 sind gezielte Ausgabenkürzungen von jährlich 1,5 Mrd. Franken gegenüber dem Finanzplan in den sechs grossen Aufgabengebieten Soziales, Verkehr, Militär, Bildung und Forschung, Landwirtschaft und Auslandsbeziehungen. Dem Parlament wird dazu ein Sammelgesetz unerbreitet, das dem Bundesrat auch Sparaufträge in dessen Zuständigkeit erteilt.

Zur bundesrätlichen Sanierungsstrategie gehört zudem eine systematische Aufgabenverzichtsplanung mit Kürzungen der Personal-, Sach- und Investitionsausgaben um rund 200 Mio. Franken und dem Abbau von etwa 1000 Stellen bis 2008. Mehreinnahmen von 100 Mio. soll eine intensivere Kontrolle bei MWSt und Bundessteuer bringen.

(fest/sda)