Kampf um politische Mitte noch nicht entschieden
Bern - Bei der Abstimmung am 16. Mai gelang es SVP und Grünen am besten, ihre Anhänger hinter die gefassten Parteiparolen zu scharen. Die Basis von CVP und FDP liess dagegen ihre Parteispitzen weitgehend im Regen stehen.
So votierte die politische Basis der CVP drei mal gegen die Vorlagen, die auch von ihrer Parteispitze unterstützt worden waren. Auch bei der FDP scheint die Basis den zustimmenden Positionen ihrer Parteispitze zu Steuer- und AHV-Vorlage nicht gefolgt zu sein.
SVP und Grüne mobilisierten ihre Wähler
Die SP-Basis folgte zwar den Ablehnungs-Empfehlungen ihrer Parteispitze bei der AHV-Revision und der Steuervorlage, nicht aber der Ja-Parole bei der Mehrwertsteuererhöhung. Einzig der SVP und den Grünen gelang es offenbar, ihre Wählerschaft mehrheitlich hinter die eingenommenen Positionen zu scharen.
Beim Steuerpaket dominierte nach Erkenntnis des gfs.bern das Misstrauen gegen die Propaganda der Befürworter. Die bürgerlichen Bundesratsparteien standen auf der einen, die Kantonsregierungen und das linksgrüne Lager auf der anderen Seite.
Ärmere Regionen gegen Steuervorlage
Vor allem in ärmeren Regionen mit hoher Steuerbelastung wurde die Steuer-Vorlage abgelehnt. Die negative Beurteilung war tendenziell im Südwesten der Schweiz stärker, im Nordosten schwächer.
Ein ähnliches regionales Muster ergab sich bei der Ablehnung der 11. AHV-Revision. Parteipolitisch hatte sie die stärksten Befürworter im rechtsbürgerlichen Lager.
Bei der Mehrwertsteuer kam die Opposition aus fast allen politischen Lagern. Regional wurde die Vorlage in urbanen Kantonen weniger stark abgelehnt als in ländlichen.
Politische Mitte indifferent
Der Kampf um die politische Mitte, kommt das gfs zum Schluss, sei noch nicht entschieden. Die Mitte stimmt heute mit den Gewerkschaften, wenn sie einen Sozialabbau verhindern will, sie votiert aber mit den Rechten, wenn die Gewerkschaften die Steuern erhöhen wollen. Sie stimmt schliesslich gegen die Bundespolitik, wenn die vom Volk gewählten Kantonsvertreter ihr vor dem Hintergrund hoher Steuern ein Nein nahe legen.
(fest/sda)
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