Kantonale Abstimmung

Kanton Bern sagt Ja zu Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP

publiziert: Sonntag, 24. Nov 2013 / 15:43 Uhr
Die Verfassungsinitiative mit dem Titel «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!» nahmen 203'937 Personen an.
Die Verfassungsinitiative mit dem Titel «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!» nahmen 203'937 Personen an.

Im Kanton Bern werden strengere Einbürgerungsbestimmungen für Delinquenten und Sozialhilfebezüger eingeführt. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Jungen SVP mit 55,8 Prozent Ja-Stimmen überraschend gutgeheissen.

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Die Verfassungsinitiative mit dem Titel «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!» nahmen 203'937 Personen an, 161'368 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 50,5 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Die Junge SVP des Kantons Bern hatte die Initiative eingereicht, weil es ihrer Ansicht nach im Kanton Bern zu einfach ist, zum Schweizer Pass zu kommen. Ausser auf verurteilte Verbrecher und Sozialhilfebezüger zielte die Junge SVP auch auf Menschen, die über schlechte Sprach- und Staatskundekenntnisse verfügen.

Abgesehen von der Mutterpartei SVP lehnten alle grösseren Parteien im Kanton Bern die Initiative ab. Es sei ein Irrtum zu glauben, straffällige und sozialhilfeabhängige Personen würden heute im Kanton Bern eingebürgert, machten sie und die Kantonsregierung wiederholt geltend.

Ausserdem verstosse die Initiative in etlichen Punkten gegen übergeordnetes Recht. Beispielsweise gelte es, bei einbürgerungswilligen Sozialhilfebezügern individuell zu untersuchen, weshalb sie Fürsorge beanspruchten.

(asu/sda)

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Ich könnte jetzt rund 20 Länder aufzählen in denen man kein Bleiberecht erhält, wenn man kriminell ist oder für seinen Lebensunterhalt nicht aufkommen kann. Darunter Länder wie Australien oder Canada, sicher also nicht Diktaturen und Länder mit grossen Menschenrechtsproblemen. Ein geplatzter Scheck, Mieten oder Telefonrechnungen nicht bezahlt und meine Residency in UAE wäre History und ich persona non grata.

Nur unsere Bundesrätin und unsere Linken wedeln ständig mit der Völkerrecht und Menschenrechten. Es wird Zeit dass dieser Quatsch aufhört und der Volkswille umgesetzt wird!
Standard
"dass Kriminelle und Sozialhilfebezüger eingebürgert werden"

Dass Kriminelle abgeschoben und nicht eingebürgert werden ist in einem funktionierenden und selbstbewussten Staat Standard und gibt keine Veranlassung zu überflüssigen Abstimmungen.
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