Kanton Bern stellt Sonderstatut für Berner Jura vor

Das vorgestellte Gesetz sieht, wie von der Regierung bereits vor einem Jahr skizziert, einen Bernjurassischen Rat vor, der die Rechte wahrnimmt. Dieser soll 24 Mitglieder umfassen. Der Gesetzesentwurf bietet als Varianten an, dass alle Mitglieder vom Volk gewählt werden oder dass die 12 Mitglieder des Grossen Rates dem Rat von Amtes wegen angehören.

Neben den politischen Rechten, die heute bereits der Regionalrat ausübt, wird der Bernjurassische Rat an Stelle der kantonalen Erziehungsdirektion bei Gesuchen um Staatsbeiträge neue Befugnisse erhalten. Die finanzielle Kompetenz umfasst einen Betrag von rund 3,3 Mio. Franken.

Der Rat erhält zudem Befugnisse in der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz. Hier ist ebenfalls Welschbiel einbezogen, das sich schon heute mit der Romandie abspricht. Neu ist zudem eine Regionalinitiative (2000 Unterschriften) für Forderungen, welche die kulturelle und sprachliche Eigenart betreffen.

Für Belange, die gemeinsame Institutionen betreffen, kann der Rat mit der Regierung des Kantons Jura direkt verhandeln. Vorbehalten bleibt "in jedem Fall" die letzte Entscheidbefugnis, die bei der zuständigen kantonalen Behörde bleibt, wie die dreiköpfige Juradelegation der Regierung klar machte.

Für den Amtsbezirk Biel sieht der Gesetzesentwurf ein Mitwirkungsorgan, den Conseil des affaires francophones, aus 14 Mitgliedern vor. Dieser übt Mitwirkungsrechte für die französischsprachige Bevölkerung der Gemeinden Biel und Leubringen aus.

Die bisherige Auseinandersetzung um das Statut hat sich um das Ausmass der Autonomie gedreht. Es wurden Forderungen nach einer weiter gehenden Autonomie laut. Das Gesetz zum Sonderstatut kommt 2004 vor den Grossen Rat. Das Statut soll auf Anfang 2006 in Kraft treten.

(fest/sda)