Versuch mit schnelleren Asyl-Strafverfahren

Kanton Schwyz testet Expressverfahren für straffällige Asylsuchende

publiziert: Freitag, 24. Aug 2012 / 16:53 Uhr / aktualisiert: Freitag, 24. Aug 2012 / 17:37 Uhr
Zur Anwendung gelangt das beschleunigte Verfahren z.B. bei Diebstählen. (Symbolbild)
Zur Anwendung gelangt das beschleunigte Verfahren z.B. bei Diebstählen. (Symbolbild)

Schwyz - Die Schwyzer Behörden starten einen Pilotversuch mit Express-Verfahren für straffällig gewordene Asylsuchende. Statt wie bisher Wochen sollen diese Verfahren nur noch einen Tag dauern. Hintergrund ist der Anstieg von Straftaten durch Asylsuchende im Kanton Schwyz.

8 Meldungen im Zusammenhang
Insbesondere im inneren Kantonsteil hätten die Straftaten von Asylbewerbern zugenommen, heisst es in einer Medienmitteilung der Schwyzer Polizei vom Freitag. Viele Straftäter zeigten sich zudem von den Sanktionen unbeeindruckt.

Jetzt wollen die Behörden den Druck erhöhen und sowohl das Straf- wie auch das fremdenpolizeiliche Verfahren beschleunigen und effizienter gestalten. Die Täter sollen so schneller und spürbarer erfahren, dass Delikte nicht toleriert werden und mit Konsequenzen verbunden sind.

Die gesetzlichen Möglichkeiten werden dabei - von der Polizei über die Staatsanwaltschaft bis hin zum Amt für Migration - kaskadenartig ausgeschöpft. Hält sich beispielsweise ein Täter nicht an eine vom Amt für Migration angeordnete Eingrenzung, kann die Staatsanwaltschaft eine unbedingte Strafe aussprechen.

Weniger Straftaten erhofft

Zur Anwendung gelangt das beschleunigte Verfahren bei Diebstählen, beim Erschleichen einer Leistung, bei Hausfriedensbruch, bei Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder das Ausländergesetz sowie bei Missachtung einer Aus- oder Eingrenzung.

Das Express-Verfahren sei zwar mit einem Mehraufwand verbunden, heisst es in der Medienmitteilung, doch hoffe man, damit die Zahl der Delikte zu senken. Das Express-Verfahren habe zudem den Vorteil, dass der Strafbefehl Ausländern ohne Aufenthaltsrecht und somit ohne festen Wohnsitz sofort ausgehändigt werden kann.

An dem Pilotversuch sind die Kantonspolizei Schwyz, die Oberstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft Innerschwyz und das kantonale Amt für Migration beteiligt. Im Anschluss an die Probephase will man allfällige Anpassungen beim Verfahren vornehmen. Zudem will man prüfen, ob das Verfahren auch auf andere Täter angewendet werden kann.

(asu/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Vorlage mit den ... mehr lesen 1
Die Vorlage soll im Lauf der Woche bereinigt werden. (Symbolbild)
Die Testphasen sollen nach dem Willen des Ständerats höchstens drei Jahre dauern.
Bern - Bei den Asylverfahren soll der Bundesrat neue Abläufe testen und dabei vom Gesetz abweichen können. Der Ständerat beharrt darauf, im Gesetz über die dringlichen Massnahmen in ... mehr lesen 3
Bern - Einige der geplanten ... mehr lesen 1
Das Gesetz kann sofort geändert werden: Spezielle Zentren können dann eingerichtet werden.
Das Handy-Verbot soll Straftaten verhindern oder weniger leicht machen.
Aarau - Kriminelle oder renitente ... mehr lesen 2
Basel - SVP-Parteipräsident Toni ... mehr lesen 3
Toni Brunner: Mit allzu tolerantem Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende die Schweiz ein deutliches Zeichen aus - «Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten.»
Weitere Artikel im Zusammenhang
Basel - Asylsuchende aus Ländern, die für die Schweiz kein Visum brauchen, sollen ab sofort einen Asylentscheid innert 48 Stunden erhalten. Mit dieser und weiteren Massnahmen reagiert das BFM auf den starken Gesuchsanstieg aus dem Westbalkan. Die Reaktionen sind positiv. mehr lesen  1
50 Prozent mehr Plätze in den Unterkünften belegt.
Basel - Die Asylsituation bei Bund ... mehr lesen 1
Bern - Die zahlreichen Asylgesuche aus Serbien bereiten dem Chef des Bundesamtes ... mehr lesen 1
Aus Serbien bemühen sich wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage vor allem Roma um Asyl in der Schweiz. (Symbolbild)
Fast !
"damit die Zahl der Delikte zu senken"
Die Delikte zu senken ist das eine, die Anzahl derer zu senken die sich unberechtigt in der CH aufhalten das andere.
Da man in der CH nach wie vor keine Kraft hat Ausweisungen konsequent durchzusetzen, wird sich auch der Wunsch Delikte zu senken, kaum erfüllen.
Daher muss der Steuerzahler weiterhin tief in seine Tasche greifen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Nach Einschätzung von «Kinderkrebs Schweiz» kommt es in 20% der Fälle zu einer endgültigen Ablehnung.
Nach Einschätzung von «Kinderkrebs ...
Versicherungen Der Bundesrat sieht sich nicht veranlasst, die Einzelvergütung von Medikamenten speziell bei krebskranken Kindern zu verbessern. Seiner Einschätzung, die Krankenversicherer würden den jährlich rund 270 eingereichten Gesuchen für eine Kostengutsprache nahezu zu hundert Prozent entsprechen, widerspricht der Dachverband «Kinderkrebs Schweiz». mehr lesen  
Vernetzte Geräte müssen die Privatsphäre ihrer Benutzerinnen und Benutzer besser schützen. Neue Bestimmungen in der Verordnung des BAKOM über ... mehr lesen  
Jedes drahtlose Gerät und Produkt, das mit dem Internet verbunden werden kann, muss über Funktionen verfügen, die den Schutz von Personendaten gewährleisten.
Werden Menschen in den USA jetzt besser vor zielgerichteter Werbung geschützt?
Demokraten bringen Gesetzentwurf ein  Politiker der Demokratischen Partei haben in den USA einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, ... mehr lesen  
Coronavirus  Bern - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31. März 2022 für alle Unternehmen zu verlängern. Vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 wird zudem die Karenzzeit für alle Unternehmen aufgehoben. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 11°C 15°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass anhaltender Regen
Basel 11°C 16°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass anhaltender Regen
St. Gallen 9°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass anhaltender Regen
Bern 10°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass anhaltender Regen
Luzern 10°C 15°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass trüb und nass
Genf 11°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen anhaltender Regen
Lugano 10°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten