Kanton Waadt beendet Ausnahmestellung in Asylpolitik

publiziert: Montag, 5. Jul 2004 / 19:42 Uhr

Lausanne - Der Kanton Waadt beendet seine bisherige Ausnahmestellung in der Asylpolitik. Nach jahrelanger Verweigerung der Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber stehen nun Rückschaffungen bevor.

Anfangs April einigten sich Bundesrat Christoph Blocher und die Waadtländer Behörden.
Anfangs April einigten sich Bundesrat Christoph Blocher und die Waadtländer Behörden.
Für rund einen Drittel der 1273 Asylsuchenden, für die der Kanton in Bern eine Aufnahme beantragt hatte, liegen Entscheide vor. Die Hälfte muss ausreisen - unter ihnen Überlebende aus Srebrenica.

Die ersten negativen Bescheide sind am Montag verschickt worden, wie Nicolas Gyger, Sprecher des zuständigen Departementes der Nachrichtenagentur sda erklärte. Die abgewiesenen Asylbewerber werden brieflich über den Entscheid und die Begleitmassnahmen des Kantons informiert.

Anfangs April einigten sich Bundesrat Christoph Blocher und die Waadtländer Behörden. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) begann mit der Überprüfung der 1273 Dossiers, für die der Kanton Waadt eine Aufnahme beantragte. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kanton, die Bundesentscheide künftig zu vollziehen.

Für etwas mehr als 400 Fälle liegt der BFF-Entscheid nun vor. Rund die Hälfte von ihnen erhält eine provisorische Aufnahme. Die anderen müssen gehen. Unter den Abgewiesenen befinden sich auch Überlebende des Massakers von Srebrenica im Bosnien-Krieg. Der Kanton bezifferte ihre Zahl jedoch nicht.

Der Kanton Waadt räumt den Betroffenen eine Frist von rund einem Monat ein, um sich im Rückkehrhilfe-Programm einzuschreiben. Pro Erwachsener werden 2000 Franken, pro Kind 1000 Franken ausgerichtet. Gyger rechnet damit, dass die ersten Rückführungen Ende August stattfinden werden.

(bert/sda)

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