Kantonsrat ändert Strafprozessordnung

Kanton Zürich: V-Männer-Einsatz generell möglich

publiziert: Montag, 15. Jan 2001 / 09:26 Uhr

Zürich - Im Kanton Zürich wird der Einsatz von V-Männern gegen die schwere und organisierte Kriminalität gesetzlich geregelt. Der Kantonsrat hat am Montag der nötigen Änderung der Strafprozessordnung klar mit 128 zu 1 Stimme zugestimmt.

Verdeckte Ermittlungen sind gemäss dem in zweiter Lesung verabschiedeten Gesetz im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und schwere Wirtschaftskriminalität generell möglich. Die unter falschem Namen auftretenden V-Leute sind in der Regel Polizeiangehörige.

Die mit Mängeln behaftete Vorlage des Regierungsrates sei vom Kantonsrat verbessert worden, sagte ein SP-Sprecher. Die SP stimme der Vorlage zu, obwohl einzelne Details nicht gemäss den SP- Anträgen entschieden wurden. Weitere Wortmeldungen gab es nicht. In der Abstimmung enthielt sich ein Teil der Grünen der Stimme, dagegen stimmte ein EVP-Vertreter.

Die Ratslinke hatte in der ersten Lesung im letzten Herbst erfolglos versucht, die Voraussetzungen für verdeckte Ermittlung strenger zu formulieren. Der Rat lehnte es ab, dass V-Leute nur dann eingesetzt werden können, wenn «die Abwehr und Aufdeckung der Straftat ohne verdeckte Ermittlung aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wäre». Auch fand es der Kantonsrat nicht nötig, dass alle verdeckten Ermittlungen richterlich genehmigt werden müssen. Ohne Chance war auch die SVP-Forderung, dass es für verdeckte Ermittlungen keine zeitlichen Begrenzungen geben soll.

(sda)

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