Kantone fordern abgespecktes ch.ch

Der Bund plante eine hälftige Aufteilung mit den Kantonen der budgetierten jährlichen Betriebskosten von 3,6 Millionen Franken.

Nach der neuen Berechnung müssten die Kantone noch 1,2 Millionen Franken beitragen, sagte Claudio Riesen, Präsident der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz, der Nachrichtenagentur sda.

Die Kantone konnten sich in einer Anhörung des Bundes bis Ende Mai zu einer Vereinbarung über das ursprünglich als "virtueller Schalter" geplante Informationsportal äussern.

Anfang 2005 soll der Normalbetrieb aufgenommen werden. "www.ch.ch" ist eines der Projekte zum "E-Government" des Bundes - neben dem Abstimmen per Mausclick.

Einmaliges Projekt

Wegen Medienberichten sei das Informationsportal bereits am Treffen der kantonalen Staatsschreiber von Ende April - und damit vor Ende der Anhörung - zur Sprache gekommen, sagte Riesen.

Dabei hätten sich die Staatsschreiber für eine Weiterführung des Projekts ausgesprochen - wenn auch in einer abgespeckten Form ohne Webservices.

"Das Projekt ist in seiner Art einmalig, und die Kantone haben darauf gesetzt", sagte der Bündner Staatsschreiber. Doch die Auffassungen der Kantone seien unterschiedlich gewesen.

Vor dem Treffen war in den Medien Kritik aus den Kantonen Basel-Stadt und Zürich laut geworden; der Sinn des Projektes wurde in Frage gestellt.

Einige Kantone nahmen bereits offiziell Stellung zu "www.ch.ch". Unter anderen sprachen sich Obwalden, Schaffhausen, Graubünden und St. Gallen für die Weiterführung des Projektes aus.

Doch einige wollen nur ein Informationsportal ohne Online-Dienstleistungen oder so genannte Transaktionsassistenten.

Kosteneinsparungen

Die Kantone hätten sich zwar bereits letztes Jahr in einer Umfrage gegen ein Portal mit Transaktionen ausgesprochen. Doch der Bund sei davon überzeugt, dass eine Weiterentwicklung sinnvoll wäre, sagte Vize-Bundeskanzlerin Hanna Muralt-Müller. Erst dann seien Kosteneinsparungen möglich.

Muralt verweist auf zwei Pilotprojekte. Das eine solle eine sichere Identifizierung von Benutzern des "virtuellen Schalters" ermöglichen, das andere den automatischen Austausch von Daten zwischen Behörden. Diese Projekte laufen bis Ende 2004 und sollten überzeugende Argumente liefern, weil die Kantone nur freiwillig mitmachen müssen.

Statischer Aufbau

Christoph Glauser vom Institut für angewandte Argumentenforschung (IFAA) in Bern sieht es als entscheidend an, die für Transaktionen per Internet nötige sichere Identität zuerst einzuführen, damit E-Government überhaupt funktioniert.

In der Schweiz sei dies aber auch wegen des Föderalismus schwierig.

"www.ch.ch" sei zudem sehr statisch aufgebaut. Doch die Websites der Kantone und Gemeinden entwickelten sich laufend weiter, weshalb die Links häufig nicht funktionierten, sagte der Leiter vom IFAA, das seit 2001 mit spezifischen computergestützten Systemen auch staatliche Webseiten auf deren inhaltliche Übereinstimmung mit den Resultaten der Suchmaschinen analysiert.

(bsk/sda)