Kantone sollen über Art der Einbürgerungen entscheiden

publiziert: Dienstag, 9. Dez 2003 / 17:13 Uhr

Bern - Die Kantone sollen bestimmen, wer über Einbürgerungen entscheidet. Der Ständerat hat mit 25 zu 9 Stimmen einer Initiative von Thomas Pfisterer (FDP/AG) Folge gegeben. Die Staatspolitische Kommission wird nun eine Vorlage ausarbeiten.

Thomas Pfisterer hatte die Initiative lanciert.
Thomas Pfisterer hatte die Initiative lanciert.
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Der Ständerat reagierte damit auf zwei Bundesgerichtsurteile von Anfang Juli 2003. Auf eine Beschwerde abgewiesener Personen hin hatten die Richter in Lausanne einen als diskriminierend eingestuften Entscheid der luzernischen Gemeinde Emmen kassiert. Das Gericht erklärte die Einbürgerungsentscheide an der Urne für rechtswidrig.

Laut der Initiative sollen die Kantone entscheiden, ob über Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen oder mit Urnenabstimmungen beschlossen wird. Das Bundesgericht soll nur noch Rügen wegen Verletzung verfassungsmässiger Verfahrensgarantien bei diskriminierenden Entscheiden behandeln dürfen.

Nach Ansicht des Ständerates ist es Sache des Gesetzgebers und nicht eines Gerichtes, die Rechtslage im Bereich der Einbürgerungsverfahren zu klären. Im Spannungsfeld von Demokratie und Rechtsstaat müsse eine Lösung gefunden werden, sagte Kommissionspräsident Franz Wicki (CVP/LU).

This Jenny (SVP/GL) sagte, die Einbürgerungsregeln seien bundesgerichtsbeschädigt. Rechtssetzende Autorität sei der Souverän und nicht das Bundesgericht. Das Volk dürfe nicht von Lausanne bevormundet werden.

Die SVP hat die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen, die das Recht auf Urnenentscheide über Einbürgerungen in der Verfassung verankern will.

(bert/sda)

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