Kantone üben Kritik an Sparplänen des Bundesrats

Der gesamte Kredit sei für die HGV-Anschlüsse erforderlich und nicht nur ein Teil, wie es der Bundesrat vorschlage. Die 18 Kantone lehnten auch eine Kürzung des Kredits als undemokratisch ab, teilten ihre drei interkantonalen Konferenzen des öffentlichen Verkehrs mit.

Nach der Ablehnung des Steuerpakets vom 16. Mai mahnen die Konferenzen den Bund, auf Begehren der Kantone vermehrt Rücksicht zu nehmen.

Auch der Verband öffentlicher Verkehr forderte die Freigabe des gesamten Kredits. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Etappierung widerspreche dem Volkswillen. Der Ausbau der Anschlüsse müsse als Gesamtkonzept erfolgen. Sonst drohe den Projekten der zweiten Etappe eine endlose Verzögerung oder gar das Aus.

Der Souverän hatte am 29. November 1998 mit 63,6 Prozent die sogenannte Finöv-Vorlage angenommen. Die Verfassungsbestimmung schreibt fest, woher die 30,5 Milliarden Franken für die Neat, Bahn 2000, den Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und den Lärmschutz kommen sollen.

(rp/sda)