Kantone wollen sich neuen Aufgaben stellen

Vor allem Institutionen des Sozialwesens verträten die Ansicht, unter Bundeshoheit besser zu fahren als unter kantonaler. Im Juni behandelt der Nationalrat die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

Der St. Galler Regierungspräsident Peter Schönenberger wies Kritik in diesem Zusammenhang zurück. Den Kantonen würden zwar in einigen Bereichen neue Aufgaben und damit auch Mehrkosten von 662 Millionen Franken übertragen. Dank dem neuartigen Ressourcen- und Lastenausgleich erhielten die Kantone aber auch die erforderlichen Mittel.

Dass diese Gelder nicht zweckgebunden sind, gibt den Kantonen laut Schönenberger zwar mehr Entscheidungsspielraum. Es sei aber kein Freipass: Die Kantone seien verpflichtet, die ihnen in Verfassung und Gesetz neu zugewiesenen Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen.

Dieser Pflicht kämen die Kantone auch in Zukunft nach, versicherte die Bündner Finanzdirektorin Eveline Widmer-Schlumpf. Dank klarer Zuständigkeit könnten sie es aber noch besser tun. Gerade im Sozialbereich fielen kostspielige Doppelspurigkeiten weg. Weil sie ihrer Bevölkerung nahe seien, fänden die Kantone leichter bedürfnisgerechte Lösungen.

(bsk/sda)