Kantonsreferendum gegen Steuerpaket steht

publiziert: Dienstag, 16. Sep 2003 / 19:00 Uhr

Lausanne - Das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des Bundes kommt zustande. Als achter Kanton ist Waadt mit deutlicher Mehrheit auf das Referendum eingetreten. Die Frist läuft noch bis zum 9. Oktober.

Erstes Kantonsreferendum der Schweizer Geschichte.
Erstes Kantonsreferendum der Schweizer Geschichte.
Zwar muss der Waadtländer Grosse Rat das Dekret am kommenden Dienstag noch in zweiter Lesung genehmigen. Mit 89 gegen 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen fiel aber der Eintretensentscheid so deutlich, dass kaum mit einem Rückkommen auf das Referendum gerechnet werden muss.

Damit dürfte erstmals in der Schweizer Geschichte das nötige Quorum von acht Kantonen erreicht werden, das für ein Kantonsreferendum nötig ist.

Grünes Licht erteilt hatten bereits vorher die Kantone St. Gallen, Bern, Graubünden, Solothurn, Wallis, Basel-Stadt und Obwalden. Die acht Kantone, die das Referendum beschlossen haben, müssen dies der Bundeskanzlei bis 9. Oktober mitteilen.

Ein Zustandekommen des Kantonsreferendums hat zur Folge, dass das Steuerpaket nicht auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten kann.

Es würde die Einnahmen von Bund und Kantonen um insgesamt vier Milliarden Franken schmälern. Insbesondere für Hauseigentümer sind Steuererleichterungen vorgesehen.

(bert/sda)

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