Kantonsregierungen beraten über Abstimmungskampf zum Referendum
Bern - Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat heute erstmals über ihre Rolle im bevorstehenden Abstimmungskampf um das Kantonsreferendum beraten. Diese ist heikel, denn in der Konferenz sind sowohl Befürworter wie Gegner des Referendums vertreten.
Wie die Kantone ihren Abstimmungskampf weiter bestreiten, wollen sie nach den Wahlen vom 19. Oktober bekannt geben. Gemäss Canisius Braun, Sekretär der KdK, lohne es sich nicht, ein Komitee zu gründen, bevor das neue Parlament bekannt sei.
Am nächsten Donnerstag will das links-grüne Komitee sein Referendum gegen das Steuerpaket ebenfalls einreichen. 60 000 Unterschriften seien zusammengekommen, sie müssten aber noch beglaubigt werden, sagte Hubert Zurkinden, Generalsekretär der Grünen.
Das Kantonsreferendum ist am 22. September zustande gekommen. Mittlerweile stehen elf Kantone (BS, BE, GL, GR, JU, OW, SG, SH, SO, VD, VS) hinter dem Referendum. Weitere Elf Kantone (AR, AI, AG, LU, NE, TG, SZ, ZG, ZH, BL, UR) lehnten es bislang ab. Das Stimmvolk wird voraussichtlich im nächsten Jahr darüber abstimmen.
(bsk/sda)
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