Kanzlerin Merkel hält an Kurs fest

Ihr Aufgabe sei es nicht, «Sorgen zu verbreiten», sondern «daran zu arbeiten, dass es Lösungen für Probleme gibt und die Sorgen so weniger werden», sagte sie der «Bild»-Zeitung vom Montag. Trotz der Kritik an ihrem Kurs aus den eigenen Reihen ist Merkel nach eigenen Worten «fest überzeugt», dass ihre Partei weiter hinter ihr steht.

Eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage hatte ergeben, dass 48 Prozent der Deutschen Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise für falsch halten. Unterstützung bekommt sie demnach von 39 Prozent. Darauf angesprochen sagte die Kanzlerin, sinkende Umfragewerten «sind nicht mein Massstab».

Trotz der mehrheitlich muslimischen Asylbewerber sieht Kanzlerin Angela Merkel keine Bedrohung durch den Islam in Deutschland. «So etwas muss niemand befürchten. Deutschland, das ist und bleibt das Grundgesetz, die soziale Marktwirtschaft, Religions- und Meinungsfreiheit», sagte sie. «Wir machen den zu uns kommenden Menschen vom ersten Tag an klar: Hier gelten Gesetze und Regeln des Zusammenlebens, die sie befolgen müssen. Nur so kann Deutschland für sie ein Ort des Schutzes sein.»

Abschiebepraxis verbessern

Dabei müssten Flüchtlinge und Asylbewerber «akzeptieren, dass in Deutschland Frauen und Männer die gleichen Rechte haben», sagte die Kanzlerin. «Und sie werden sehen, dass Verwaltung bei uns nicht so funktioniert, dass man jemanden mit Geld bestechen kann und dann das gewünschte Ergebnis bekommt. Ich bin überzeugt, dass die meisten das alles respektieren und schnell schätzen lernen werden.»

Gleichzeitig räumte Merkel ein, dass Abschiebungen noch immer nicht schnell und konsequent genug durchgeführt werden. «Das ist in der Tat unbefriedigend», sagte sie. «Wir werden in dieser Frage schnell entscheiden und haben dafür extra vier Zentren aufgebaut, die diese sogenannten Altfälle überprüfen sollen.» Bei den Rückführungen müsse man aber «noch konsequenter und schneller werden».

Ein Problem seien die vielen Krankschreibungen von Ausreisepflichtigen. Auch sollten die Rückführungstermine demnächst nicht mehr angekündigt werden. Das führte in der Vergangenheit nicht selten dazu, dass die Personen abtauchten.

(bert/sda)