Kartellrecht-Streit um Microsoft geht in die nächste Runde

publiziert: Sonntag, 17. Mrz 2002 / 12:36 Uhr

Washington - Der seit mehr als vier Jahren andauernde Kartellrecht-Streit um Microsoft geht am Montag in eine neue Runde. In Washington beginnt ein weiterer Prozess gegen den Software-Riesen von Bill Gates.

Als Kläger treten neun US-Bundesstaaten auf. Sie lehnen eine im Herbst zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium sowie neun anderen Bundesstaaten erzielte Einigung als zu lasch ab und fordern härtere Sanktionen.

Microsoft warnt, bei Verhängung rigoroserer Strafen müsse es seine Betriebssysteme Windows XP und Windows 2000 ganz vom Markt nehmen.

Der Konflikt läuft seit der gütlichen Einigung auf zwei Gleisen. Einerseits prüft eine Bundesrichterin, ob der Kompromiss "im öffentlichen Interesse" sei. Andererseits haben die Staaten, die die Einigung ablehnen, die ursprüngliche Klage aufrecht erhalten und so den neuen Prozess erzwungen.

Lästiges Clinton-Erbe

Damit zerschlugen sich die Hoffnungen der US-Regierung, mit dem Kompromiss die Unsicherheit auf dem Computermarkt zu beseitigen und einen Beitrag zur Erholung der US-Wirtschaft zu leisten.

Die Regierung von Präsident George W. Bush hatte die noch unter Vorgänger Bill Clinton begonnene Auseinandersetzung schon immer als lästiges Erbe betrachtet und war von früh an auf eine gütliche Einigung zugesteuert.

Aufspaltung verhindert

Begonnen hatte die Auseinandersetzung, nachdem Microsoft seinen Internet Explorer in sein marktbeherrschendes Betriebssystem Windows eingebaut hatte. Die Internet-Software der Firma Netscape wurde damit auf Platz zwei verdrängt.

Justizministerium und klagende Bundesstaaten warfen Microsoft vor, sein Monopol bei den Betriebssystemen zu missbrauchen. Sie bekamen in zwei Urteilen Recht. Ein Berufungsgericht verwarf aber die von einem Bundesrichter verhängte Strafe, wonach Microsoft in zwei Unternehmen aufgespalten werden sollte.

Augenwischerei?

Der Kompromiss vom November sieht nun vor, dass Microsoft den Computerherstellern mehr Freiheiten bei der Verwendung von Windows einräumt. Sie sollen etwa Internet-Browser oder Media Player auch von der Konkurrenz in das System einbauen können.

Dazu muss Microsoft den PC-Herstellern mehr technische Informationen über Windows liefern. Kritiker halten dies jedoch für Augenwischerei: "Microsoft wird das Abkommen nutzen, um die Konkurrenz zu zerschmettern," hiess es etwa aus Massachusetts.

Kein Ende in Sicht

In Windows XP, der neusten Version des Betriebssystems, wurden die Zugänge zum Internet sogar noch erweitert. Die Kläger sehen darin eine Fortsetzung des Monopolmissbrauchs.

Sie wollen Microsoft dazu zwingen, eine neue Windows-Version herzustellen, aus der Anwendungen wie der Exlorer leichter ausgekoppelt werden können. Laut Microsoft ist dies aber nicht möglich.

Die Auseinandersetzung kann noch lange dauern. Der neue Prozess wird sich mindestens über mehrere Wochen hinziehen. Sollten sich die klagenden Bundesstaaten durchsetzen, könnte Microsoft erneut in Berufung gehen.

(sk/sda)

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