Kehrtwende in Israels Gaza-Politik

Israel hat nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas-Organisation im Juni 2007 bis auf wenige Ausnahmen keine Minister oder Diplomaten anderer Länder in den Gazastreifen reisen lassen. Ausnahmeregelungen galten unter anderem für UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie zuletzt für die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton.

«Politischer Reisetourismus»

Als Grund für den Boykott gab Israel an, dass ein «politischer Reisetourismus» die Hamas stärken und sie als legitime Herrscherin des Gazastreifens erscheinen lassen würde. Zuletzt hatte das israelische Aussenministerium dem deutschen Entwicklungshilfeminister Niebel Ende vergangene Woche die Einreise verwehrt.

Nach Informationen der Tageszeitung «Jerusalem Post» soll jetzt einer Gruppe von sieben europäischen Aussenministern ein Besuch des Gazastreifens gestattet werden. Sie sollen sich nach israelischen Angaben davon überzeugen, dass in dem kleinen Palästinensergebiet am Mittelmeer keine humanitäre Krise herrscht.

Düsteres Bild gezeichnet

UNO-Hilfsorganisationen hatten wegen der grossen Armut, der hohen Arbeitslosigkeit und der massiven Abhängigkeit von ausländischer Hilfe ein entsprechend düsteres Bild gezeichnet. Die europäischen Minister sollen den Angaben zufolge nicht mit Hamas-Funktionären zusammentreffen.

Die Europäische Union hatte immer wieder Zugang zum Gazastreifen verlangt. Zuletzt hatte Niebel seinen Besuchswunsch unter anderem damit begründet, dass er persönlich sehen wolle, in welche Projekte Geld deutscher Steuerzahler fliesse.

(ade/sda)