Kein Abstimmungskampf gegen Publica-Gesetz

publiziert: Montag, 8. Jan 2007 / 13:32 Uhr / aktualisiert: Montag, 8. Jan 2007 / 14:14 Uhr

Bern - Die Angestellten des Bundes verzichten darauf, gegen das neue Gesetz über die Pensionskasse des Bundes (Publica) das Referendum zu ergreifen. Sie rechnen sich in einer Volksabstimmung keine Chancen aus.

Auf die Bundesangestellten kommen höhere Beiträge und niedrigere Renten zu.
Auf die Bundesangestellten kommen höhere Beiträge und niedrigere Renten zu.
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Die Mitglieder des Personalverbands des Bundes (PVB) hätten sich im Verhältnis 60 zu 40 gegen ein Referendum entschieden, sagte Hans Müller, Präsident der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB), auf Anfrage zu einem Communiqué. Dies bedeute aber nicht, dass das Bundespersonal mit dem Sozialabbau bei der Publica einverstanden sei.

Der Hauptgrund für den Verzicht aufs Referendum ist laut Müller, dass sich die Bundesangestellten kaum Chancen auf einen Erfolg an der Urne ausrechneten. «Es wäre wohl äusserst schwierig geworden, ein gutes Resultat zu erreichen», sagte er.

Klischee in den Köpfen

Zum einen habe man alle bürgerlichen Parteien gegen sich. Zum andern hätte das Bundespersonal gegen die Meinung antreten müssen, dass sie besser gestellt seien als andere Arbeitnehmer. Dieses Bild stimme zwar längst nicht mehr, sei aber schwierig aus den Köpfen der Leute zu entfernen, sagte Müller.

Wohl nur im Einzellfall eine Rolle gespielt habe, dass die Mitglieder des PVB für das Referendum einen Sonderbeitrag von 120 Franken hätten einzahlen müssen.

Statt des aufwändigen Abstimmungskampfs will die VGB nun mit gewerkschaftlichen Mitteln gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kämpfen. Der Bund müsse wieder zu einer konstruktiven Personalpolitik zurückfinden. Die VBG fordere entschieden die längst fällige Reallohnerhöhung.

Keine Umverteilung von unten nach oben

Das vom Bundesrat geplante neue Lohnsystem werde nur akzeptiert, wenn die Lohnsumme erhöht werde und keine Umverteilung von unten nach oben stattfinde. Auch der Kündigungsschutz müsse beibehalten werden.

Mit dem im Dezember vom Parlament verabschiedeten Publica-Gesetz müssen sich die Bundesangestellten auf höhere Beiträge und tiefere Renten gefasst machen. Kernstück ist der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Das Rentenalter wird von 62 auf 65 Jahre erhöht.

(fest/sda)

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