Kein Alkoholverbot beim Warnentzug des Führerausweises

publiziert: Freitag, 5. Dez 2003 / 14:13 Uhr / aktualisiert: Freitag, 5. Dez 2003 / 15:34 Uhr

Lausanne - Die Rückgabe des Führerausweises nach einem Warnentzug darf nicht von einer kontrollierten Drogen- oder Alkoholabstinenz abhängig gemacht werden. Das Bundesgericht pocht auf eine klare Abgrenzung zum unbefristeten Sicherungsentzug.

Einzug des Fahrausweises.
Einzug des Fahrausweises.
Das Schwyzer Verkehrsamt hatte 2003 gegen einen Autolenker einen dreimonatigen Warnentzug des Führerausweises angeordnet, weil er stark betrunken gefahren war. Die Rückgabe des Ausweises machte es davon abhängig, dass er sich einer ärztlich kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz unterziehe.

Zu Unrecht, hat nun das Bundesgericht in Bestätigung seiner Rechtsprechung entschieden und die Beschwerde des Mannes gutgeheissen. Auflagen dieser Art seien nur beim zeitlich unbefristeten Sicherungsentzug zulässig, hielt es fest.

Dieser werde bei Fahrern angeordnet, denen etwa wegen Alkohol- oder Drogenabhängigkeit die Fahreignung abzusprechen sei. Im Gegensatz dazu sei beim zeitlich befristeten Warnentzug die Fahreignung des Lenkers noch zu bejahen. Nach Ablauf des Entzugs sei der Ausweis ohne weiteres wieder auszuhändigen.

Bei Zweifeln über die Fahreignung, seien die Umstände soweit zu ermitteln, bis darüber ein zuverlässiger Entscheid getroffen werden könne. Das Verkehrsamt muss nun weitere Abklärungen zur Fahreignung des Betroffenen und zur richtigen Entzugsart treffen. (Urteil 6A.52/2003 vom 11. November 2003; BGE-Publikation)

(fest/sda)

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