Kein Einlenken im US-Haushaltsstreit in Sicht

Kein Durchbruch im US-Schuldenstreit

publiziert: Montag, 25. Jul 2011 / 18:39 Uhr
Eine amerikanische Zahlungsunfähigkeit rückt näher (Symbolbild).
Eine amerikanische Zahlungsunfähigkeit rückt näher (Symbolbild).

Washington - Ungeachtet eines drohenden Staatsbankrotts der USA ist der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze am Montag in eine neue Runde gegangen. Die Zeit drängt: Stimmt der Kongress nicht bis Dienstag kommender Woche neuen Schulden zu, ist das Land offiziell pleite.

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Zeit drängt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ermahnte die USA, ihre Schuldenobergrenze schnellstens zu erhöhen. Zudem rief der Fonds das Land auf, sein Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Ansonsten drohten Folgen für die Weltwirtschaft.

Ungeachtet der Lage scheinen Republikaner und Demokraten auf ihren Positionen zu beharren. Über das Wochenende andauernde Gespräche der Spitzen der beiden Parteien brachten keine Ergebnisse.

US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten wollen neben Einsparungen vor allem reiche Amerikaner durch Steuererhöhungen an der Reduktion des Defizits beteiligen. Ausserdem kündigte Obama an, keine Vorschläge zu akzeptieren, die nicht die Staatsfinanzen bis ins Jahr 2013 - bis nach der Präsidentschaftswahl 2012 - absichern.

Drohung der Ratingagenturen

Für die USA steht viel auf dem Spiel. Die grossen Ratingagenturen haben mit einer Herabstufung des Ratings gedroht, das den USA die höchste Kreditwürdigkeit bescheinigt. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte könnten die USA dann nicht mehr ihren Zins- und Schuldenverpflichtungen nachkommen.

Auch Sozialhilfe- und Rentenbezüger sowie alle Staatsangestellten müssten auf ihr Geld warten. Ausserdem würden Kreditgeber zukünftig einen Risikoaufschlag für US-Anleihen verlangen. Damit müssten die USA noch mehr Zinsen zahlen.

US-Aussenministerin Hillary Clinton versuchte am Montag in Hongkong den grössten Kreditgeber der USA, China, zu beruhigen. Sie zeigte sich vor Unternehmern zuversichtlich, dass der US-Kongress sich noch rechtzeitig einigen werde. "Das politische Tauziehen" sei derzeit zwar "sehr intensiv", sagte sie. "Solche Debatten" seien in den USA jedoch auch aus historischer Sicht üblich.

 

(fest/sda)

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Genau, JasonBond
Nur weil Barack Obama sozusagen die Steuerschlupflöcher der reichen Republikaner stopfen will, treten ihm nun die Reps auf die Füsse. Und wie Du schon sagtest, sind die Demokraten bei den Sozialinstitutionen schon ziemlich radikal am kürzen. Obama hat die Republikaner schon einige Male an den runden Tisch gerufen, um das Problem zu lösen. Aber diese stellen sich permanent quer, dem US-Präsidenten läuft die Zeit davon und das Volk wird ihn dann für die miserable Wirtschaftslage verantwortlich machen.

Ich glaube, ein Teil der amerikanischen Bevölkerung hat den Eindruck, dass es der Präsident im Weissen Haus schon regeln wird. Sie haben ihn ja gewählt und er ist für das Land verantwortlich. Aber was da alles im Hintergrund läuft und wie das System funktioniert, weiss wohl ein grosser Teil der Bevölkerung nicht.
Strom kommt ja bekanntlich aus der Steckdose, das Benzin aus der Tankstelle, das Essen aus dem Supermarkt und das Geld von der Bank resp. dem Geldautomat. Und wenn das nicht mehr funktioniert, ist schnell mal die Regierung und somit der Präsident dafür verantwortlich.

Solange die USA ihre Schulden langfristig nicht in den Griff kriegen und weiterhin munter Dollar drucken, sehe ich für dieses Land rabenschwarz. Und AAA-Status der USA durch die Rating-Agenturen kann ich sowieso nicht mehr ernst nehmen. Dieses Land hat sich über Jahrzehnte immer tiefer in den Sumpf gedrückt und ob sie da jemals wieder rauskommen, ist äusserst fraglich!
Die Republikaner zerstören die USA
und zwar mit Vorsatz.

Die eigene Ideologie durchzusetzen ist wichtiger als alles andere.

Während die Demokraten bereit sind enorm schmerzhafte Einschnitte in die Sozialinstitutionen zu machen um den Reps entgegenzukommen, lehnen die Reps alles ab.
Weil: Obama die Superreichen höher besteuern möchte, damit dies auch ihren Beitrag leisten.
Dabei ist noch zu beachten, dass es keine "echten" Steuererhöhungen sind, sondern lediglich das Einstellen der enormen Steuererleichterungen, die Bush Junior den Superreichen gemacht hat.

Die Reps sind verkommen zu radikalen Ideologie Fanatiker, die bereit sind alles zu opfern um ihre Gesinnung durchzubringen.

Das Schlimme daran ist aber, dass dann in 2012 Obama für die schlimme Wirtschaftslage abgewählt wird, weil die Amis wirklich strohdumm sind und nicht über ihre eigene Nase hinaus denken können.

Wer übrigens glaubt, dass nach der Vereidigung im Januar 2013 eines neues Republikanischen Präsidenten die Schuldengrenze nicht wieder im 10 Monatstakt mir nichts dir nichts einfach so angehoben wird, der ist definitiv genau so blöd wie die Amis selbst.
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