Kein Geld: Ueli Maurer will VBS abgeben
publiziert: Sonntag, 29. Aug 2010 / 08:47 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 29. Aug 2010 / 11:32 Uhr
Bundesrat Ueli Maurer. (Archivbild)
Bundesrat Ueli Maurer. (Archivbild)

Bern - VBS-Chef Ueli Maurer droht mit einem Departementswechsel, falls er künftig das notwendige Geld für die Finanzierung der Armee nicht mehr erhalten sollte. Ein solcher Wechsel wolle aber gut überlegt sein.

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Er könne die Verantwortung für die Armee und ihre Soldaten nicht übernehmen, wenn man nicht bereit sei, den Soldaten die Ausbildung und die Ausrüstung zu geben, die sie befähigt, ihren Auftrag auszuführen, sagte Maurer gegenüber der «SonntagsZeitung». «Dann muss ich wohl das VBS abgeben. Und jemand muss dieses übernehmen, der glaubt, das verantworten zu können», so Maurer wörtlich.

Maurer will sich einen Departementswechsel allerdings gut überlegen und nicht schon bei der nächsten Gelegenheit, also am 22. September, wechseln. Zuerst müsse die ganze Diskussion über den Armeebericht geführt werden. Das brauche vielleicht ein Jahr, dann habe man Klarheit, meinte der SVP-Bundesrat.

Derweil macht sich Maurer auch Gedanken, wie man die Finanzbedürfnisse der Armee auf neuen Wegen decken könnte. «Man könnte einerseits die Schuldenbremse neu definieren und so ausserhalb des ordentlichen Budgets Geld für die Kampfjets bereitstellen», schlägt Maurer vor.

Andererseits sollte man prüfen, ob man eine Verfassungsgrundlage zur Finanzierung der Armee schaffen sollte. Man könnte zum Beispiel festlegen, dass ein Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Armee ausgegeben wird. Eigentlich, so Maurer, sollte die Sicherheit der Schweiz so viel wert sein, dass man im ordentlichen Budget genug Mittel zur Verfügung stellt.

(bert/sda)

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Ich verstehe Maurer auch.
Wenn ich ein Vision habe, will ich die Umsetzten. Er ist für das Departement verantwortlich und wenn er dem nicht nachkommen kann, ist ein Rücktritt die einzige Möglichkeit.
So sollte es eigentlich auch sein. Übrigens ich schreibe absichtlich Rücktritt und nicht Departementswechsel.
Es ist wie überall auf diesere Welt. Ich erhalte ein Budget und muss mein Bestes daraus machen. Ich kann mehr fordern, das heisst aber nicht, dass ich mehr bekomme. Aus dem was ich habe mache ich das beste und schau, dass ich die Einsatzfähigkeit und den Grundauftrag erhalten kann.
Wenn das Geld dazu fehlt und man die Grundsätze und Grundlagen nicht mehr einhalten kann, muss man zurücktreten.
Dies gibt die Chance, dass es einer besser macht oder die anderen merken, dass es nur so geht.

So halte ich es für mich. Da ich persönlich keine Machtanspruch habe, kann ich es so tun. Politiker sind da ja eine Ausnahme. Sie treten sehr oft nicht zurück und kletten sich an den Machterhalt.
Scheideweg
Ja. Die GSOA ist in Bezug auf die Armee ehrlich. Sie will sie abschaffen.
Was man aber zuwenig hört, sind die Stimmen innerhalb der GSOA, die den Nationalstaat an sich abschaffen wollen.
Die Armee ist da nur der Anfang. Ich sehe eine wichtige Funktion der Milizarmee darin, Identität zu schaffen und zu stärken. Im Wald, im Biwak und im gemeinsam ausgehobenen Graben spielen Religion,Ethnie und Beruf eine untergeordnete Rolle. Der gemeinsame Auftrag verbindet die Jungschweizer. Das gilt auch für die unumgänglich als Leerlauf empfundenen Wartezeiten.

Ich erlebe die Linke immer mehr als Nationenauflöser. Ihre Exponenten drängeln in die EU ersatzweise
in den EWR. Obwohl allen unbestritten klar ist, dass wir dadurch Volksrechte an undemokratische Kommissionen abgeben müssen.
Die SP moniert, dass wir jetzt schon EU Recht übernehmen müssen, ohne darüber abgestimmt zu haben und vergisst dabei, dass vor allem sie es ist, die diesen Mechanismus durchpusht. Denn eigentlich kann uns niemand dazu zwingen.

Wenn ich als Leiter einer Firma feststelle, dass ich aus politischen Gründen bei der Erfüllung meiner Aufgabe überall blockiert und ausgebremst werde, muss ich mich entscheiden, ob ich weiterhin den Kopf für diese Politik hinhalte, oder meine Konsequenzen ziehe.

Was BR Maurer macht, ist dies aufzuzeigen und zu sagen: Das mach ich nicht mehr lange mit.
Schon die Debatte um die Flugzeugbeschaffung war aufschlussreich.
Stellung beziehen
Wer stehen an einem Entscheidungspunkt. Wollen wir noch eine Armee oder nicht und was für eine Armee wollen wir. Was jetzt abläuft ist ein absolutes Trauerspiel.

Die GsoA ist mir dahingegen sympathisch, dass sie ehrlich ist und dafür einsteht die Armee abschaffen zu wollen. Sie vertritt ihre Meinung und ihre Ziele. Es gibt die anderen Politiker die das gleiche wollen, dies aber hinterücks und verlogen machen. Da spart man die Armee einfach kaputt und macht sie zur Witzvereinigung des Landes.

Man muss zur Armee endlich Stellung beziehen. Daher verstehe ich in gewisser Weise Ueli Maurers Frustration.
Typische SVP Haltung.
Tja, da drückt nun das typische SVP Gebahren durch.

Kleinkindisches Gezwänge und Androhung gar Erpressungsversuche.

"Wenn ich das Geld nicht bekommen, gehe ich!"

So etwas macht man als BR nicht. Aber als SVP'ler wird man halt so grossgezogen.
Mit Drohungen und plumpen Erpressungen versuchen seinen Willen durchzudrängen.

Meine Güte, wenn er denn wechselt, dann bitte bitte in ein noch unwichtigeres Departement.
Ach so...das gibt es ja gar nicht...das VBS ist ja schon das Unwichtigste.

Armer armer Ueli.
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