Kein Gold für die AHV

publiziert: Donnerstag, 16. Dez 2004 / 09:55 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 16. Dez 2004 / 13:20 Uhr

Bern - Der 21 Milliarden Franken schwere Goldschatz der Nationalbank geht zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Der Ständerat hat den Beschluss des Nationalrates beerdigt, auch die AHV zu begünstigen.

Die Kantone dürfen sich freuen: Sie erhalten zwei Drittel aus dem Verkauf des überflüssigen Nationalbank-Goldes.
Die Kantone dürfen sich freuen: Sie erhalten zwei Drittel aus dem Verkauf des überflüssigen Nationalbank-Goldes.
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Der Nationalrat wollte den Erlös aus dem Verkauf der 1300 Tonnen überflüssigen Nationalbankgoldes in einen Fonds geben und in seinem Wert erhalten. Die Zinserträge von jährlich rund 500 Millionen sollten während 30 Jahren zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Der Bund wäre leer ausgegangen.

Darauf war der Ständerat mit 32 zu 9 Stimmen nicht eingetreten. Er bestätigte nun mit 32 zu 11 Stimmen seinen Entscheid, womit die vom Nationalrat abgeänderte Goldvorlage des Bundesrates ausser Abschied und Tranktanden fiel.

Der Goldschatz soll gemäss dem verfassungsmässigen Schlüssel verteilt werden: 7 Milliarden für den Bund, 14 Milliarden für die Kantone. Mit seinem Entscheid habe der Ständerat ein demokratiepolitisches Trauerspiel beendet, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

(rp/sda)

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