Kein Gratis-ÖV für junge Leute in der Stadt St. Gallen

Stadtrat und Stadtparlament beurteilten die Wirkung der Initiative als Massnahme zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, zur finanziellen Entlastung von Familien und zur Erhöhung der Standortattraktivität der Stadt St. Gallen insgesamt als gering. Stadtregierung und Parlament empfahlen, die Initiative abzulehnen.

Mit 10'700 zu 9257 Stimmen sagten die Stimmberechtigten der Stadt St. Gallen indes Ja zur Sanierung und Neunutzung des «Kastanienhofs». Die ehemalige Offiziersunterkunft und Kantine der Kaserne St. Gallen kann nun für sechs Millionen Franken umfassend saniert, umgebaut und künftig als Restaurant und neu auch als Hotel genutzt werden.

Keine Kürzung von Geldern für Heimbewohner

Rund 4500 Bewohnerinnen und Bewohner von Alters-, Behinderten- und Pflegeheimen im Kanton St. Gallen können derweil aufatmen: Ihnen wird das Taschengeld nicht gekürzt. Die Stimmberechtigten lehnten einen Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz als Sparmassnahme klar ab.

62'817 Nein-Stimmen standen nur 39'704 Ja-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 35,2 Prozent. Mit der Kürzung von 12,5 Prozent der Beiträge für persönliche Auslagen als Teil der Ergänzungsleistungen (EL) für Heimbewohner wollten die St. Galler Regierung und der Kantonsrat jährlich 3,2 Millionen Franken sparen.

Die Kürzung war eine von 54 Massnahmen des Sparpakets I im Umfang von 100 Millionen Franken, das der St. Galler Kantonsrat im September vergangenen Jahres verabschiedet hatte. Das Komitee «Hände weg von den Ergänzungsleistungen!» ergriff das Referendum.

Bewohner von Alters- und Behindertenheimen in St. Gallen, die Ergänzungsleistungen erhalten, bekommen somit weiterhin 530 Franken im Monat für persönliche Auslagen wie den Coiffeur, das Taxi, den Kaffee oder das «Zweierli». Bei einem Ja hätten sie noch 464 Franken bekommen. Bewohner von Pflegeheimen erhalten 397 Franken.

(asu/sda)