Kein Krankenkassen-Einfluss im Parlament

Bern - Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) will eine Volksinitiative lancieren, um die Macht der Krankenkassen im Parlament zu beschneiden. «Es darf kein Krankenkassen-Geld mehr für Politiker geben», forderte er.
Maillard kritisiert beispielsweise, dass FDP-Nationalrat Ignazio Cassis (TI) zugleich Präsident der Fraktion, der Sozial- und Gesundheitskommission und des Krankenkassenverbands Curafutura sei. «Eine solche Verfilzung geht einfach nicht mehr an», sagte Maillard. Schliesslich seien die Chefs von SRG, Swisscom und Post auch aus dem Parlament verbannt worden.
Ende Dezember hatte Maillard bereits den Entscheid des Nationalrates kritisiert, der den Zulassungsstopp für Ärzte per Mitte 2016 beendete. Er kündigte als Reaktion darauf eine Volksinitiative für ein kantonales Versicherungsmodell an. Ein Initiativtext sei in Zirkulation, er habe an einem Entwurf mitgearbeitet, sagte er damals.
(sda)

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