Kein Lohn- und Sozialdumping

Zu diesem Schluss kommt ein Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Mit der zweiten Phase der Personenfreizügigkeit sind am 1. Juni 2004 Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden vor Lohn- und Sozialdumping in Kraft getreten. Laut einem Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) greifen sie.

Bei insgesamt 14 000 kontrollierten Personen wurden 812 Verstösse festgestellt. Dies sind 6 Prozent. Die Umsetzung der Massnahmen sei zufriedenstellend, sagte Bundesrat Joseph Deiss vor den Medien.

Arbeitgeberverband zufrieden

Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband zeigt sich zufrieden. Die Schreckensgespenster der politischen Gegner seien ausgeblieben, schreibt er in einer Mitteilung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hält die Zahl der Verstösse hingegen für verhältnismässig hoch.

Die Zuwiderhandlungen betrafen hauptsächlich Löhne und Arbeitsbedingungen. Die meisten Verstösse gab es im Baugewerbe sowie im Gastgewerbe, gefolgt vom Personalverleih und der Landwirtschaft. Die Kontrollen erfassten allerdings nicht alle Branchen. Insgesamt wurden 88 Sanktionen gemeldet, mehrheitlich Bussen wegen Verstössen gegen die Meldepflicht.

Task Force

Deiss hatte Ende Oktober eine Task Force eingesetzt. Deren Aufgabe ist es, die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen in den Kantonen zu überprüfen. Die Gewerkschaften hatten im Herbst wegen zunehmenden Lohn- und Sozialdumpings Alarm geschlagen. Im Februar stellten sie erneut fest, es harze bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen.

Am Freitag attestierte SGB-Sekretär Serge Gaillard den Kontrollorganen Fortschritte. Manche Kantone seien aber stark im Rückstand, sagte er. Gaillard kritisierte namentlich den Kanton Zürich. Die Gewerkschaften wollen demnächst eine eigene Bilanz präsentieren.

Auch Zuwanderung anlysiert

Im Bericht des seco wird auch die Zuwanderung analysiert. Sie habe sich im Rahmen der Erwartungen und gemäss den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandortes Schweiz entwickelt. Der Arbeitsmarkt sei nicht von ausländischen Arbeitskräften überschwemmt worden.

Über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten wird am 25. September abgestimmt. Das Volk kann gleichzeitig über die vom Parlament im Dezember beschlossene Verstärkung der flankierenden Massnahmen befinden.

(fest/sda)