Kein Moratorium für kommerzielle Freisetzung

publiziert: Donnerstag, 3. Okt 2002 / 07:48 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat sich gegen ein fünfjähriges Moratorium für die kommerzielle Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 83 gegen 90 Stimmen relativ knapp.

Der Rat folgte damit Bundes- und Ständerat und sprach sich gegen die Mehrheit seiner Kommission aus. Abgelehnt wurde auch der Minderheitsantrag auf ein weiter gehendes, zehnjähriges Moratorium, den Maya Graf (Grüne/BL) eingebracht hatte, und zwar mit 98 zu 55 Stimmen bei 20 Enthaltungen.

Die Bürgerlichen wehrten sich gegen jegliches Moratorium, das sie als forschungsfeindlich bezeichneten. Mit einem befristeten Verbot sende man ein falsches Signal. Die linke und grüne Ratsseite konnte sich auch mit einzelnen bäuerlichen Stimmen aus SVP und CVP nicht durchsetzen.

Der Rückzug eines Minderheitsantrags von Chiara Simoneschi-Cortesi (FDP/TI) für ein zehnjähriges Moratorium hatte zuvor im Rat für Verwirrung gesorgt: Offenbar hatten nicht alle Ratsmitglieder mitbekommen, dass der Antrag zurückgezogen worden war.

Josef Kunz (SVP/LU) stellte daraufhin einen Rückkommensantrag, dem stattgegeben wurde. Bei der zweiten Abstimmung änderte sich am Ergebnis jedoch nichts; die Rückweisung des Moratoriums fiel lediglich etwas deutlicher aus.

Ebenfalls neu abstimmen musste der Rat über die Regelung der Haftpflicht, auf Grund eines Ordnungsantrags von Barbara Polla (Liberale/GE). Polla sagte, einem Ratsmitglied sei während der Sitzung unwohl geworden, andere seien ihm zu Hilfe gekommen. Der Rat folgte dem Antrag.

Das Resultat der zweiten Abstimmung zur Haftpflicht fiel anders aus, als das der ersten: Der Rat wechselte von der Gefährdungshaftung zur erweiterten Produktehaftpflicht.

(sda)

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