Kein Schutz für Zuger Nichtraucher

publiziert: Donnerstag, 24. Mrz 2005 / 16:04 Uhr / aktualisiert: Samstag, 8. Apr 2006 / 21:11 Uhr

Zug - Der Zuger Kantonsrat will keine gesetzlichen Regeln zum Schutz der Nichtraucher in öffentlichen Lokalen schaffen. Er hat mit 65 zu 7 Stimmen die Initiative Stopp dem Zwang zum Passivrauchen klar abgelehnt.

Die im Juni 2004 eingereichte Initiative fordert kein generelles Rauchverbot.
Die im Juni 2004 eingereichte Initiative fordert kein generelles Rauchverbot.
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Die im Juni 2004 eingereichte Initiative fordert kein generelles Rauchverbot, sondern will Nichtraucher in allen öffentlich zugänglichen Lokalen vor dem Passivrauchen schützen. Innert drei Jahren sollen die Gesetze entsprechend geändert werden.

Zwar fand das Ziel grundsätzliche Zustimmung, doch eine klare Mehrheit im Rat wollte keine staatlichen Interventionen, um es zu erreichen. Sie setzt auf die Tabakpräventionsstrategie der Regierung, welche die Initiative ebenfalls ablehnt.

Abstimmung am 25. September

Einzig Vertreterinnen und Vertreter der Alternativen Fraktion waren für die Initiative. Die Volksabstimmung findet am 25. September statt. Es dürfte eine der ersten Urnenabstimmungen zu diesem Thema in der Schweiz sein.

Zudem beschloss der Zuger Kantonsrat weitere Einsparungen, um den Finanzhaushalt längerfristig ins Lot zu bringen. Unter anderem werden Beiträge an die Denkmalpflege gekürzt, und Lehrlinge, die eine ausserkantonale Berufsschule besuchen, erhalten keine Fahrspesen mehr.

Die Massnahmen sind in der Aktualisierten Finanzstrategie 2004 bis 2010 enthalten, die von der bürgerlichen Mehrheit im Rat in erster Lesung genehmigt wurde. Insgesamt geht es um Einsparungen von 1,63 Mio. Franken, die meist eine Gesetzesänderung notwendig machen.

(rp/sda)

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