Kein Teuerungsausgleich für Bundespersonal

Die VGB ging von einem Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent aus. Hier haben wir keine Einigung erzielt, sagte Lienhart. Nach der Sommerpause werde es neue Verhandlungen geben. Indem Bundesrat Merz den Teuerungsausgleich kappen wolle, bringe er das Fass zum Überlaufen, protestierte die Gewerkschaft transfair.

Einigkeit besteht dagegen über die Grundsätze, nach denen der bevorstehende Personalabbau in der Bundesverwaltung erfolgen soll. Entlassungen sollen nach Möglichkeit verhindert werden, wer die Stelle verliert, soll bundesintern weiterbeschäftigt werden.

Damit sei das prioritäre Ziel der VGB erreicht, erklärte Lienhart. Bei der Zustimmung zu einer Aufgabenverzichtsplanung gehe sie aber quasi einen Kompromiss ein, damit der Abbau nicht wild passiert.

Bundesrat Merz habe zugesagt, eine entsprechende Verordnung zum Bundespersonalgesetz, die vom Eidgenössischen Personalamt ausgearbeitet wurde, auf den 1. Juli in Kraft zu setzen.

Überhaupt keine Einigung gab es bei der künftigen Entwicklung der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals. Gemäss Lienhart handelte es sich hier um einen ersten Gedankenaustausch, Verhandlungen begännen im Sommer.

In der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) haben sich der Personalverband des Bundes (PVB), die Zollgewerkschaft garaNto und die Gewerkschaft vpod zusammengeschlossen. Ein nächstes Treffen mit Merz wurde für August vereinbart.

(pt/sda)