Kein generelles Rauchverbot in Basler Beizen

Das Verbot unterlag nach zweistündiger, teils polemisch-giftiger Debatte mit 66:47 Stimmen. Die Fronten verliefen quer durch die Parteien; die Linke vertraute der Selbstregulierung tendenziell weniger als die Rechte. Basis der vage formulierten Regierungsvorlage ist ein Kodex des Basler Wirteverbandes.

Gemäss dessen «Verhaltenskodex» müssen bis Ende 2008 unter anderem neunzig Prozent der Lokale Nichtraucherplätze anbieten. Insgesamt die Hälfte der Innensitzplätze in Basler Restaurants sollen rauchfrei werden. Beizen mit mehreren Räumen müssen mindestens einen davon rauchfrei halten.

Im Text der Regierung zum Gastgewerbegesetz ist indes bloss von einer «genügenden Anzahl Plätze» die Rede, «soweit es die Betriebsverhältnisse zulassen». Für die konkrete Umsetzung sollen die bis vor kurzem sehr zurückhaltenden Fachverbände sorgen. Zwei Evaluationen sollen die Wirkung feststellen.

Klappt das nicht, droht die Regierung mit einem Rauchverbot in öffentlichen Räumen, wie es im Kanton Tessin schon gilt. Dieses «Tessiner Modell» forderte eine parteipolitisch bunt gemischte Gruppe von Parlamentsmitgliedern bereits jetzt. Sie will Rauchen nur draussen und in unbedienten Fumoirs zulassen.

Gesundheitsdirektor Carlo Conti warnte den Rat vor übertriebenen Hoffnungen, bleibe doch Rauchen an sich so oder so erlaubt. Dennoch geriet die Debatte bald zum ideologischen Schlagabtausch. Mehrheiten von CVP, FDP, LDP und SVP pochten auf die Wirtschaftsfreiheit, die Linke auf Gesundheitsschutz.

(fest/sda)