Kein greifbares Ergebnis am OSZE-Gipfel

Der autoritär regierende Staatschef Nursultan Nasarbajew sprach als Gastgeber dennoch von einem Erfolg. «Das Ergebnis eröffnet ein neues Kapitel im Leben unserer Organisation», meinte Nasarbajew, der wegen Medienzensur und anderer Menschenrechtsverletzungen in seinem zentralasiatischen Land in der Kritik steht. Die Erklärung von Astana gebe die Hoffnung auf eine bessere Welt.

Die Europäische Union und andere Teilnehmer sprachen dagegen von einem unzureichenden Ergebnis, das die OSZE nicht weiter bringe. Es sei leider nicht möglich gewesen, einen Aktionsplan zur Lösung bestehender Probleme zu verabschieden, sagte eine Sprecherin der EU-Delegation. Ein entsprechender Entwurf wurde nicht angenommen.

Beim ersten OSZE-Treffen seit 1999 hatte Moskaus Aussenminister Sergej Lawrow dagegen protestiert, den Südkaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 in die Erklärung aufzunehmen. Russland hatte die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängig anerkannt und dort Soldaten stationiert.

Wichtige Gäste abgereist

Die Schlussdebatten fanden ohne mehrere hochkarätige Gipfelgäste wie der US-Aussenministerin Hillary Clinton, dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Sie waren bereits nach dem ersten Tag des Treffens abgereist.

(bert/sda)