Kein rauchender Colt - US-Geheimdienste wieder im Fadenkreuz
publiziert: Mittwoch, 28. Mai 2003 / 11:02 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Mai 2003 / 14:20 Uhr

Washington - Immer noch haben die USA in Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden, und nun beginnt das öffentliche Fingerzeigen. Die oppositionellen Demokraten bezichtigen die Regierung der Irreführung und die republikanischen Hinterbänkler werden allmählich nervös.

Für die demokratische Opposition, die Wahlkampfmunition wittert, steht fest: Die Regierung hat bei der Beschreibung der irakischen Gefahr durch biologische und chemische Waffen, aber auch der Darstellung terroristischer Verbindungen des Saddam-Regimes stark übertrieben.

Der prominente Senator Robert Byrd, der im Kongress gegen den Irak-Krieg stimmte, sieht gar eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit mit dem Ziel, sich möglichst breite Zustimmung zum Waffengang zu sichern.

Es sei schmerzhaft klar geworden, "dass Irak keine unmittelbare Bedrohung für die USA war", stellte der politische Veteran kürzlich fest.

Glaubwürdigkeitskrise

Auch bei Republikanern wächst das Unbehagen. So befürchtet etwa Senator Pat Roberts eine "Glaubwürdigkeitskrise", wenn nicht bald biologische oder chemische Waffen gefunden würden.

Aber die Linie der Republikaner ist klar: Sollte die Bedrohungsanalyse vor dem Krieg tatsächlich zu dramatisch ausgefallen sein, dann war das keine böse Absicht der Regierung.

Sie habe sich ausschliesslich auf Erkenntnisse der US-Geheimdienste gestützt, und wenn diese die Lage falsch eingeschätzt hätten, dann sei das nicht der Regierung anzulasten.

Ermittlungen, ob sich die Geheimdienste in ihrer Einschätzung irrten, sind unter Leitung früherer CIA-Beamter auf Anweisung von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld bereits im Gange.

Er gab sie schon vor Kriegsbeginn in Auftrag, weil er über widersprüchliche Geheimdienst-Erkenntnisse zu Verbindungen des Bagdader Regimes mit der Terror-Organisation El Kaida nach Insider-Angaben "irritiert" war.

Spannungen CIA-Pentagon

Tatsächlich laufen die Untersuchungen zu einem Zeitpunkt starker Spannungen zwischen CIA und Pentagon über den Umgang mit Geheimdienstinformationen. Zahlreiche Medien haben in letzter Zeit über Klagen von CIA-Analytikern berichtet, die Bush-Administration - vor allem das Pentagon - habe versucht, sie zu Einschätzungen der irakischen Bedrohung im Sinne der Regierungsposition zu drängen.

Erkenntnisse nahmen laut den Berichten im vergangenen Jahr nach Einrichtung einer eigenen geheimdienstlichen Abteilung im Pentagon zu. Wie es heisst, schuf Rumsfeld sie aus "Frust" darüber, dass CIA-Kreise bei der Analyse von Informationen aus Irak zu "zurückhaltend" waren.

Lakaien der Regierung?

Die Abteilung sammle selbst keine Informationen, sondern prüfe nur Daten, sagte Rumsfeld. Schlimm genug, zitierten Zeitungen wie die "New York Times" CIA-Beamte, die darauf verweisen, dass die Abteilung durchwegs von konservativen Ideologen besetzt und darauf versessen sei, der Regierung nach dem Mund zu reden.

Die Republikaner hoffen vor allem darauf, dass in Irak doch noch der "rauchende Colt" gefunden wird. Sonst sei zu befürchten, dass eine harte Gangart gegen Problemstaaten wie Iran schwerlich plausibel gemacht werden kann, wenn sie auf ähnlich unbewiesene Bedrohungsszenarios beruht wie im Irak-Fall.

(Gabriele Chwallek/dpa)

 
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