Keine Ausbürgerung von kriminellen Eingebürgerten

publiziert: Mittwoch, 11. Mrz 2009 / 16:11 Uhr

Bern - Der Nationalrat hält nichts vom Vorschlag der SVP, eingebürgerten Doppelbürgern bei schwerer Delinquenz das Schweizer Bürgerrecht abzuerkennen. Nach Ansicht der Mehrheit würde das Gleichbehandlungsgebot der Bundesverfassung verletzt.

Der Nationalrat folge den Empfehlungen der kleinen Kammer.
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1 Meldung im Zusammenhang
Im August 2008 hatte sich die Staatspolitische Kommission (SPK) noch knapp für eine Initiative der SVP ausgesprochen.

Sie fand es richtig, Eingebürgerten mit doppelter Staatsbürgerschaft das Schweizer Bürgerrecht zu entziehen, wenn sie ein schweres Delikt an Leib und Leben begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben.

Keine Differenz

Nachdem sich die SPK des Ständerates deutlich gegen dieses Anliegen ausgesprochen hatte, beharrte die Nationalratskommission nicht länger darauf.

Das Plenum folgte ihr mit 105 zu 68 Stimmen womit der Vorstoss der SVP aus Abschied und Traktanden fällt.

(ht/sda)

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