Keine Beweise für CIA-Geheimgefängnisse

«Es gibt noch keine juristischen Beweise», sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini im Europaparlament in Strassburg. Die Kommission glaube den Erklärungen der Mitgliedsländer und Beitrittskandidaten, die die Berichte kategorisch zurückgewiesen hätten.

Sollten sich die Vorwürfe allerdings bestätigen, läge eine schwerwiegende Verletzung der Grundsätze der Europäischen Union vor, sagte Frattini.

Die «Washington Post» hatte unter Berufung auf «amerikanische und ausländische Offizielle» von bis zu acht Geheimgefängnissen für mutmassliche Terroristen in Osteuropa berichtet. Die US-Regierung hat die Existenz der Gefängnisse bisher weder bestätigt noch dementiert.

Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Parlamentarische Versammlung des Europarates kündigten unterdessen an, die Vorwürfe zu untersuchen.

Der Europarat betonte, dass derartige geheime Gefängnisse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen würden, die für alle 46 Mitgliedsländer verbindlich sei. Frattini begrüsste den Vorstoss des Europarates. Die Kommission werde die Nachforschungen des Tessiner Ständerats Dick Marty aufmerksam verfolgen.

(smw/sda)