Klare Ablehnung im Nationalrat

Keine Chance für Einkommen ohne Bedingung

publiziert: Mittwoch, 23. Sep 2015 / 18:48 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 23. Sep 2015 / 19:05 Uhr
Über die Auswirkung der Initiative gehen die Meinungen weit auseinander.
Über die Auswirkung der Initiative gehen die Meinungen weit auseinander.

Bern - Für den abtretenden Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross ist das bedingungslose Grundeinkommen eine Utopie, aber keine Illusion. In den Augen der meisten anderen Ratsmitglieder ist die Initiative, die ein solches fordert, einfach nur brandgefährlich.

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Bei der Diskussion über das Volksbegehren wurde darum nicht mit markigen Worten gespart. SVP-Sprecher Sebastian Frehner (BS) sprach am Mittwoch von der gefährlichsten und schädlichsten Initiative aller Zeiten. «Die Annahme wäre das Ende der heutigen Schweiz.» Frehner ist überzeugt, dass es keine Eigenverantwortung mehr gäbe, wenn jede und jeder unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, von Alter, Vermögen oder Gesundheitszustand ein Grundeinkommen bekäme.

Zu dessen Höhe äussert sich der Verfassungstext nicht. Die Initianten schlagen 2500 Franken pro Monat für Erwachsene und 625 Franken für jedes Kind vor. Geschätzte Kosten: 208 Milliarden Franken, die in erster Linie über zusätzliche Steuern finanziert werden müssten. Dafür soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht werden.

Ende der Angst

Übergeordnetes Ziel der Initiative ist es, den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufzulösen. Dadurch würden die Grundlagen der Gesellschaft geändert, erklärte Gross: Die Initiative befreie die Arbeit von Zwang, weil niemand mehr Angst um seine Existenz haben müsse. Die Folgen wären Chancengleichheit und mehr Demokratie. Für Cédric Wermuth (SP/AG) ist diese Angst die Grundlage des Kapitalismus, weil sie die effiziente Ausbeutung der Menschen ermöglicht.

Die beiden blieben auch bei der Linken in der Minderheit: SP und Grünen lehnten die Initiative mehrheitlich ab. Einzig Silvia Schenker (SP/BS) stellte den Antrag, dem Begehren zuzustimmen. Der Arbeitsmarkt könne gar nicht alle Menschen aufnehmen, argumentierte sie. Die Initiative könne eine Antwort auf die Frage sein, wie man mit dem umgehen solle.

Das Undenkbare denken

Die Politik dürfe nicht nur die Kunst des Möglichen sein, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Sie müsse aber auch die Kunst sein, das Undenkbare denkbar und das Denkbare möglich zu machen. Die Initiative lehnte er aber als «gigantisches Subventionsprojekt für die Wirtschaft» ab.

Andere Linke sorgten sich um die Sozialversicherungen, weil deren Verhältnis zum Grundeinkommen ungeklärt ist. Diese seien nicht perfekt, aber immerhin hätten sie sich bewährt, sagte Jean-Christophe Schwaab (SP/VD). Er glaube noch immer an die Überwindung des Kapitalismus, aber nicht mit Hilfe dieser Initiative.

Die Mehrheit des Nationalrats glaubte weder an das eine noch das andere. Die SVP zeigte sich enttäuscht darüber, dass mit der Initiative nicht gleich auch die ganze «Sozialbürokratie» abgeschafft werde.

«Entsicherte Handgranate»

FDP-Sprecher Daniel Stolz (FDP/BS) bezeichnete die Initiative als «intellektuell anregend». Gleichzeitig sei sie wie eine «entsicherte Handgranate, die das ganze System in Stücke zu reissen droht». Sein Ausserrhoder Parteikollege Andrea Caroni sprach von einem «Sprengsatz im Herzen unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft».

CVP-Sprecherin Ruth Humbel (AG) sieht in der Initiative ein «sozialromantisches Experiment», das zerstörerisch sei für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Initiative verkenne den Wert der Erwerbsarbeit, die wichtige psychische Bedürfnisse wie das Selbstwertgefühl oder die soziale Integration abdecke.

BDP-Sprecher Bernhard Guhl (AG) fasste genau jenes System in Worte, welches mit der Initiative überwunden werden soll: Wer mehr arbeite, solle auch mehr dafür bekommen, sagte er. Wer nichts mache, weil er nicht wolle, solle auch nichts bekommen.

Linke Sprecher konterten, dass viele Menschen sehr wohl hart arbeiteten, ohne dafür genug zum Leben zu bekommen, während andere mit einem Tastendruck Millionen verdienten. Sie wiesen auch auf den tiefen Stellenwert von Haus- und Familienarbeit, von freiwilligem Engagement oder unqualifizierter Arbeit hin.

Unterschiedliches Menschenbild

Die Meinungen gingen auch auseinander, wenn es um eine Prognose über die Auswirkungen der Initiative ging. Die bürgerlichen Sprecherinnen und Sprecher zeigten sich überzeugt, dass niemand mehr arbeiten würde, wenn das Einkommen ohnehin ausgezahlt würde. Roland Büchel (SVP/SG) warnte von «kollektivem Müssiggang».

So liesse sich bald auch das Grundeinkommen nicht mehr finanzieren, hiess es. Der gesellschaftliche Zusammenhalt werde zersetzt, wenn jene, die arbeiteten, «Faulpelze» mittragen müssten, Schwarzarbeit wäre die Folge.

Nach Ansicht der Initianten und einiger linker Ratsmitglieder würde genau das Gegenteil passieren. Sie glauben, dass die Menschen endlich Zeit hätten, sich für andere einzusetzen oder für den Staat. Die Menschen würden weiterhin arbeiten, aber nicht, weil sie müssten, sondern, weil sie wollten.

Woher genau das Geld für die Initiative käme, wie die Initiative im Detail umgesetzt würde oder wie mit den erwarteten Migrationsströmen umzugehen sei, blieb vorerst offen. Der Nationalrat folgte dem Antrag des Bundesrats und seiner Kommission und lehnte die Initiative mit 146 zu 14 Stimmen ab. Die Ja-Stimmen sowie 12 Enthaltungen stammten von SP und Grünen.

Hinter der Initiative steht eine Gruppe von Künstlern, Publizisten und Intellektuellen. Zum Initiativkomitee gehören der Publizist Daniel Straub, der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg oder die Zürcher Rapperin Franziska Schläpfer («Big Zis»). Persönlichkeiten wie der Schriftsteller Adolf Muschg, der Philosoph Hans Saaner, die Kommunikationsexpertin Beatrice Tschanz oder die Schriftstellerin Ruth Schweikert unterstützen das Anliegen.

(bert/sda)

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