Brunnen SZ - Die Gemeinde Brunnen SZ bewilligt für den 1. August keine Demonstrationen. Sie fürchtet, dass es sonst zu gewalttätigen Zusammenstössen zwischen linken und rechten Gruppierungen kommen könnte.
Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, um den Aufmarsch rechtsextremer Gruppen zu verhindern. Der Gemeindrat hält dabei fest, dass er für den 1. August keine Kundgebungen bewilligen wird. Dies gilt sowohl für links- wie auch rechtsextreme Gruppierungen, schreibt er in seinen Erwägungen.
Keine Unterstützung
In den letzten Jahren waren die Neonazis nach der Rückkehr vom Rütli jeweils durch Brunnen marschiert. Er distanziere sich von diesem alljährlichen Aufmarsch, schreibt der Gemeinderat. Er unterstütze diesen weder mit einer Bewilligung noch anderweitig.
Der Gemeinderat rechnet damit, dass es auch dieses Jahr wieder zu einem solchen Zug kommen könnte. Leider bestehe keine gesetzliche Grundlage, um den Aufmarsch rechtsextremer Gruppen zu verhindern, schreibt er.
Eine antifaschistische Demonstration, die zeitgleich zur traditionellen 1.-August-Feier in Brunnen stattfindet, würde gemäss Gemeinde eine offene Provokation darstellen. Die schon sehr angespannte Ausgangslage könnte zu unkontrollierten Verhältnissen führen, was die Sicherheitsverantwortlichen nicht dulden könnten.
(bert/sda)
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