Bern - Die Positionen bei der Patentierung von lebenden Organismen bleiben unvereinbar. Den Wirtschaftsverbänden enthält das Patentgesetz zu viele Einschränkungen. Eine breite Koalition hingegen glaubt, dass ethische Fragen zu kurz kommen.
Aus Sicht des WWF orientiert sich der Gesetzesentwurf einseitig an den Interessen der Industrie. Gegen die Patentierung von Leben hat sich eine Koalition bestehend aus 35 Bauern-, Umwelt- und Konsumentenorganisationen, Hilfswerke sowie Institutionen aus Forschung und Medizin formiert. Sie führen gegen die Gesetzesrevision vor allem ethische Argumente ins Feld, wie auch die SP und die Grünen.
Aus Sicht der Koalition, darunter namentlich der WWF, der Schweizer Tierschutz, Bio Suisse, Uniterre und Caritas, orientiere sich der Gesetzesentwurf einseitig an den Interessen der Industrie. Er vernachlässige ethische, soziale und politische Fragen und benachteilige die Landwirtschaft und die Forschung.
Ganz anders tönt es von Seiten der Pharmazeutischen Industrie, der economiesuisse und FDP. Der Gesetzestext schränke den Patentschutz in der Schweiz übermässig ein. Die Schranken bei der Biotechnologie, besonders des Patentschutzes für Gensequenzen lehnt economiesuisse entschieden ab.
Der Bundesrat will den Schutz von Patenten auf Gensequenzen auf den offenbarten Zweck der Erfindung beschränken. Für die FDP verkenne das Gesetz mit einem defensiven gar forschungskritische Ansatz die Wichtigkeit des Forschungsprozesses .
(sl/sda)
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