Keine Einigung im Klimastreit

publiziert: Freitag, 17. Dez 2004 / 20:40 Uhr

Buenos Aires - Westeuropa ist es auch bei der 10. UNO-Klimakonferenz in Buenos Aires nicht gelungen, die USA zur Beendigung ihrer Blockadehaltung zu bewegen. Letzte Einzelheiten für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls 2005 konnten jedoch geregelt werden.

Moritz Leuenberger zeigte sich etwas verärgert über die Haltung der USA. (Bild: Archiv)
Moritz Leuenberger zeigte sich etwas verärgert über die Haltung der USA. (Bild: Archiv)
Kurz vor Ablauf der zwölftägigen Konferenz wurde hinter verschlossenen Türen nur über Detailfragen künftiger informeller Gespräche gerungen. Verhandlungen über konkrete Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen waren wegen des US-Widerstandes gar nicht erst auf die Tagesordnung gekommen.

Der Schweizer Umweltminister Moritz Leuenberger, der die Schweizer Delegation in Buenos Aires seit Mittwoch leitete, zeigte sich etwas verärgert über die Haltung der USA. Er ziehe das Ergebnis aber einem Scheinkompromiss vor, erklärte er im Gesprächt mit der Nachrichtenagentur sda.

USA lehnt jede Diskussion ab

Washington lehnte in der argentinischen Hauptstadt auch für die im kommenden Jahr geplanten Treffen jede Diskussion über Massnahmen für die Zeit nach Kyoto ab. Stattdessen wurden die Themenlisten an den Treffen zu einer blossen Bestandesaufnahme schon begonnener Klimaschutzprojekte zusammengestrichen.

Die USA, die ein Viertel aller weltweit verursachten Treibhausgase ausstossen, lehnen das Kyoto-Protokoll und jede Verpflichtung auf Obergrenzen ab.

Fonds blockiert

Saudi-Arabien und andere OPEC-Länder blockierten zudem eine Einigung über die Freigabe der Fonds, aus denen die ärmsten Länder Subventionen bei der Anpassung an den schon stattfindenden Klimawandel erhalten sollen.

Der reiche Erdölstaat Saudi-Arabien verlangte nun Hilfen bei der Anpassung seiner Wirtschaft, falls die Klimaschutzmassnahmen wie geplant zu einem geringeren Weltverbrauch an Erdöl führen.

Die Argumentation von Riad wird von Leuenberger als ebenfalls unsinnig bezeichnet. Die Verhandlungen in Buenos Aires würden nun noch bis bis in die Nacht auf Samstag fortgesetzt. Alles sei noch nicht verloren, zahlreiche andere Länder hätten eine der Schweiz ähnliche Haltung.

Zuversicht

Die europäischen Länder sowie Kanada und Japan äusserten trotz der Blockierung eine gewisse Zuversicht, weil nun das Kyoto-Protokoll gegen den Widerstand der Amerikaner am 16. Februar in Kraft tritt.

(bert/sda)

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