Keine Einigung über Liberalisierung

publiziert: Donnerstag, 29. Jun 2006 / 18:54 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 29. Jun 2006 / 20:11 Uhr

Genf - In den seit Jahren stockenden Gesprächen über eine Liberalisierung des Welthandels hat sich zu Beginn neuer Beratungen in Genf keine Einigung abgezeichnet. Die USA und die EU werfen sich gegenseitig vor, nicht zu Zugeständnissen bereit zu sein.

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Nach Angaben von Diplomaten lehnten es die USA ab, ihre Agrarsubventionen weiter zu reduzieren als bislang angeboten. Die EU wiederum komme den USA bei der Senkung der Einfuhrzölle auf Agrarprodukte nicht weit genug entgegen.

Der französische Agrarminister Dominique Bussereau erklärte vor Beginn des Ministertreffens vom Freitag in Genf, Frankreich werde mögliche Zugeständnisse seitens der EU-Unterhändler blockieren. Und Exportweltmeister Deutschland akzeptiert nicht, «dass diese Verhandlungen reine Agrarverhandlungen sind», wie Staatssekretär Bernd Pfaffenbach sagte.

Schweiz mit G10 kompromissbereit

EU-Handelskommissar Peter Mandelson mahnte, «wir werden keine Fortschritte erzielen, wenn Verhandlungspartner in ihren festgefahrenen Positionen verharren».

Eine gewisse Kompromissbereitschaft zeigte die Gruppe der kleinen Agrarimporteure (G10), der auch die Schweiz angehört. Nach den Worten von Bundesrat Joseph Deiss ist die G10 bereit, zu einer Lösung der stockenden Verhandlungen beizutragen. Die G10 würden das Ministertreffen in einem «offenen Geist» angehen.

Gegen radikale Zollsenkung

Die G10 widersetzen sich aber weiterhin einer radikalen Senkung der Agrarzölle und fordern Ausnahmeregelungen für «sensible Produkte». Die Forderung der G20 (von Brasilien und Indien geführte Agrarstaaten), die Zölle um 54 Prozent zu senken, sei für die G10 keine akzeptable Verhandlungsbasis, sagte Deiss.

«Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, aber wir sind auch entschlossen, unsere Postition zu verteidigen», fügte der Volkswirtschaftsminister an.

Geringe Erfolgschancen

Auf die Aussichten für eine Einigung angesprochen, sagte der Leiter der Schweizer Delegation, Luzius Wasescha, die Erfolgschancen lägen bei 7 Prozent: «Das zeigt, dass ich optimistisch bin, denn verschiedene Journalisten sehen die Chancen nur bei 3 Prozent.»

(ht/sda)

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