Keine Einigung über Passagierdaten

Es gebe seit Mitternacht zwar «ein juristisches Vakuum» bei der umstrittenen Übermittlung von Fluggastdaten. «Dies bedeutet jedoch nicht, dass nun Chaos ausbricht», sagte der Sprecher in Brüssel. Die Gespräche mit den USA sollten «so rasch wie möglich» fortgesetzt werden.

Die EU und die USA interpretierten die Verhandlungsergebnisse unterschiedlich.

Während der Sprecher der EU-Kommission Differenzen bei der Weitergabe persönlicher Daten von USA-Reisenden aus der EU an die amerikanischen Behörden geltend machte, sagte US- Heimatschutzminister Michael Chertoff man habe zwar noch keine Vereinbarung getroffen, sich aber auf einen Entwurf geeinigt.

Er hoffe, dass es bald zu einer abschliessenden Einigung mit den europäischen Verbündeten kommen könne, sagte Chertoff. Bis zu einem endgültigen Abkommen geht Chertoff davon aus, dass der Flugverkehr zwischen den USA und der EU störungsfrei ablaufen wird.

Passagierdaten könnten weiterin weitergegeben werden

Die Passagierdaten könnten weiterhin an US-Behörden, die mit dem Kampf gegen den Terror befasst seien, weitergegeben werden.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit entführten Passagierflugzeugen hatte die EU den USA Daten von einreisenden Passagieren - wie etwa Namen, Adresse, Kreditkartendetails und Telefonnummern - mitgeteilt.

Ende Mai wurde das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof jedoch für nichtig erklärt. Es gebe keine geeignete Rechtsgrundlage, hiess es. Den USA und der EU wurde daraufhin eine Frist bis zum 30. September gesetzt, das Abkommen zu überarbeiten.

Die Schweiz ist von dem gescheiterten Abkommen nicht betroffen, weil sie ein eigenes Abkommen mit den USA hat.

(li/sda)