Keine Einigung vor Weltgipfel zur Info-Gesellschaft in Genf

Es fehle am politischen Willen der Regierungen, einige Themen zu diskutieren. Die Sitzung mit 1500 Delegierten aus 160 Ländern werde möglicherweise am Wochenende fortgesetzt.

Strittig sind weiterhin zentrale Bereiche wie die Regulierung des Internets, die Cybersicherheit, die Finanzierung sowie die Rolle der Medien. Das Gipfeltreffen findet vom 10. bis 12. Dezember in Genf statt. Bislang sagten 56 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme zu.

Vor allem die USA wehren sich gegen eine internationale Instanz zu Regulierung des Internets. Die Industrieländer stemmen sich zudem weiterhin gegen die Schaffung eines neuen Fonds, der die Überwindung des digitalen Grabens finanzieren soll. Sie wollen dafür bestehende Strukturen der Entwicklungshilfe benützen.

Strittig ist weiter, wie prominent das Recht auf Meinungsfreiheit - ein Menschenrecht - bekräftigt werden soll. Länder wie China und Vietnam wollen auch nicht über die Rolle der Medien verhandeln.

Vertreter der Medien bei der Vorbereitungskonferenz bedauerten das Scheitern der Verhandlungen. Sie kritisierten, dass es keine Einigung darin gab, die Meinungs- und Pressefreiheit in der politischen Erklärung zu bekräftigen. Ebensowenig seien die Medien als Akteure der Informationsgesellschaft anerkannt worden.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) drohten im Übrigen damit, auf eine Teilnahme am Gipfel zu verzichten.

(bsk/sda)