Keine Fürsorge für abgewiesene Asylsuchende

publiziert: Donnerstag, 13. Feb 2003 / 18:34 Uhr

Bern - Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid sollen keine Fürsorge mehr erhalten. Diesen Vorschlag hat Justizministerin Ruth Metzler den Kantonen gemacht.

Ruth Metzler.
Ruth Metzler.
Ruth Metzler will mit ihrem Vorstoss die vom Bundesrat verlangten 60 Millionen Franken im Asylbereich einsparen. Mit ihrem Vorschlag gehe ein Systemwechsel einher, sagte Metzler vor den Medien in Bern. Weggewiesene Asylsuchende sollen nicht mehr gleich wie vorläufig Aufgenommene und Personen im Asylverfahren behandelt werden. Sie hätten die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Betroffen seien rund 6400 Personen.

Falls Weggewiesene unter- und dann wieder auftauchen, sollen sie nur noch das verfassungsmässig garantierte Existenzminimum erhalten, sagte Metzler. Wichtig sei, dass nach einem ablehnenden Asylentscheid mit zumutbarer Rückreise sofort und nicht erst nach Jahren etwas passiere.

Es gehe darum, das Asylrecht wieder auf seinen Grundgedanken - politisch Verfolgten Zuflucht zu gewähren - zurückzuführen. Dieses Ziel bleibe unangetastet. Wo kein Anspruch auf Asyl bestehe, müsse aber gehandelt werden, sagte Metzler.

Die Vorstände der kantonalen Polizeidirektoren- und Sozialdirektorenkonferenz (KKJPD und SODK) zeigten sich für die Neuerung grundsätzlich aufgeschlossen.

SODK-Präsidentin Ruth Lüthi (SP/FR) und KKJPD-Präsident Jörg Schild (FDP/BS) sind sich mit Metzler einig, dass im Asylbereich keine Notlage bestehe. Gleichzeitig stellen sie fest, dass im Volk eine weit verbreites Unbehagen herrscht und dass das Asylwesen ganz oben auf dem Sorgenbarometer steht. Deshalb soll Anfang April eine nationale Asylkonferenz stattfinden.

Metzler nahm auch zum Zürcher Asylmanifest Stellung. Das Manifest habe den Fehler, dass es zwischen offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen und ordentlichem Verfahren mit vorläufiger Aufnahme nicht unterscheide. Es müsse in der tripartiten Konferenz Bund/Kantone/Städte diskutiert werden.

(bsk/sda)

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