Keine Massnahmen gegen starken Franken

publiziert: Mittwoch, 19. Jan 2011 / 17:06 Uhr
«Keine Hinweise auf Spekulation»: Johann Schneider-Ammann
«Keine Hinweise auf Spekulation»: Johann Schneider-Ammann

Bern - Der Bundesrat sieht wegen des starken Frankens keinen Anlass für Sofortmassnahmen des Bundes. Er will aber prüfen, wie Tourismus und Exportwirtschaft, die stark unter den tiefen Euro- und Dollarkursen leiden, unterstützt werden könnten.

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«Die Lage ist ernst», sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien. Einzelne Branchen und Firmen litten wirklich. «In einer Krise befindet sich die Schweizer Wirtschaft aber nicht», sagte der frühere Chef einer exportorientierten Baumaschinen-Firma.

Die Schweiz sei gut aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen und habe ein gutes Jahr hinter sich. Der Bundesrat gehe davon aus, dass sich nun das Wachstum wegen des starken Frankens abschwäche. Die Schweizer Wirtschaft werde aber immer noch wachsen.

Gegen Gentlemen's Agreement

Einen direkten Einfluss auf den Wechselkurs will und kann der Bundesrat laut Schneider-Ammann nicht nehmen. Dies sei Aufgabe der Zentralbanken. Dabei sei die Schweizerische Nationalbank unabhängig, rief er in Erinnerung.

Er lehnt es auch ab, dass sich die Banken in einem Gentlemen's Agreement mit der Nationalbank dazu verpflichten, nicht mit dem Schweizer Franken zu spekulieren. Er habe sich intensiv mit dieser Frage befasst und sei zum Schluss gekommen, dass diese Vereinbarung in den 70er Jahren nichts gebracht habe. Überhaupt gebe es weder Hinweise noch Beweise dafür, dass spekuliert werde.

Wirtschaftspolitische Massnahmen

Der Bundesrat muss sich laut Schneider-Ammann darauf beschränken, wirtschaftspolitische Massnahmen zu prüfen. Zur Debatte steht zum Beispiel die Verlängerung von Massnahmen, die der Bund während der Finanzkrise zur Stützung der Konjunktur beschlossen hatte. Viele davon seien immer noch in Kraft, sagte Schneider-Ammann.

Er nannte etwa die Möglichkeit der Firmen, während 24 Monaten Kurzarbeit zu verhängen. Der Bundesrat lässt nun prüfen, ob diese Möglichkeit auch über den 31. Dezember 2011 hinaus gelten soll. Vor der Finanzkrise hatte eine Maximaldauer von 12 Monaten gegolten.

Als Antwort auf die Sorgen der Tourismusbranche diskutiert der Bundesrat eine zeitlich befristete Erhöhung der Mittel von Schweiz Tourismus. Mit diesem Geld soll dem Nachfragerückgang aus dem Ausland begegnet werden.

(ht/sda)

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dEUtschland
Schneider-Ammann, so sehr ich ihn schätze, ist eben ein FDP'ler und kann wohl nicht anders.

Die Ratingagenturen sind doch alle nicht mehr glaubwürdig aber dennoch viel zu mächtig. Ganz übel.

Klar haben wir ein paar Leute die auf Teufel komm raus in die EU zwängen wollen. Auf der anderen Seite haben wir ein paar Leute, die am liebsten die Grenzen dicht machen würden und alle Ausländer ausschaffen wollen.

Zum Glück ist beides unmöglich ohne die Zustimmung des Volkes, und dieses würde, wenn es denn mal gefragt würde (ist noch nie passiert), sicher ein wuchtiges NEIN zum EU Beitritt in die Urne legen.

Querköpfe gibt es links und rechts. Aber auf einem Auge sind Sie halt blind.
Die Lage ist ernster
als Schneider-Ammann ahnt oder zugeben will.

Der Euro wurde bisher vom Hauptgeldgeber der EU - Deutschland - gestützt.

Deutschland bekommt nun Probleme bei der Refinanzierung seiner 2 Billionen Schuldenlast.

"Die Kreditausfallversicherungen haben sich so sehr verteuert, dass ein AAA-Rating Deutschlands nicht mehr gerechtfertigt ist. Noch halten Ratingagenturen still."

http://www.welt.de/finanzen/article12241896/Finanzmaerkte-misstrauen-D...

In einem Interview mit der FAZ eklärt Professor Dieter Spethmann in "politisch nicht korrekter" oder besser schonungsloser Art, was Sache ist.

Mit 84 hat er einen Karriereknick wie Sarazin nicht zu gewärtigen. Seine Jahrzehnte als Vorsitzender des Vorstands der Thyssen AG hat der promovierte Jurist hinter sich.

Er rechnet vor, dass Deutschland zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung pro Jahr verschenkt.
250 Milliarden pro Jahr. Sein Fazit: Das hält keine Volkswirtschaft auf Dauer aus.

http://www.faz.net/s/Rub58BA8E456DE64F1890E34F4803239F4D/Doc~E59FA1EB7...

Er will schnellst möglichst raus aus dem Euro.

Gleichzeitig haben wir in der Schweiz ein paar Leute, die auf Teufel komm raus in die EU zwängen wollen.
Wir wären willkommene Mitzahler, um den Übergang zu neuen nationalen Währungen oder einem Süd- und Nordeuro abzufedern.
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