Keine Neutralitäts-Verletzung durch Calmy-Rey

Dieser Ansicht ist die Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates. In der APK war unbestritten, dass die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verpflichtung hat, sich zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu äussern.

Es wurde indessen die Befürchtung geäussert, im konkreten Fall könnte sich die Verurteilung Israels negativ auf die Rolle der Schweiz als Vermittlerin im Nahost-Konflikt auswirken.

Laut Mitteilung der Parlamentsdienste war man sich in der Kommission einig, dass ein Einsatz von Schweizer Soldaten im Rahmen der UNO-Truppe Unifil in Libanon nicht in Frage kommt, weil es sich hier um ein friedenerzwingendes Mandat handelt. Mit Genugtuung nahm die APK zur Kenntnis, dass der Bundesrat diese Meinung teilt.

Die Kommission erörterte auch die von Calmy-Rey unlängst neu lancierte Frage einer Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat. Zurzeit bestehe hier «kein Diskussionbedarf», heisst es in der Mitteilung.

(smw/sda)