Keine Ombudsstelle für Sans-papiers in Zürich

publiziert: Montag, 20. Okt 2003 / 13:07 Uhr / aktualisiert: Montag, 20. Okt 2003 / 13:38 Uhr

Zürich - Für die so genannten Sans-papiers braucht es nach Ansicht des Zürcher Kantonsrats keine eigene Ombudsstelle im Kanton. Er hat ein entsprechendes Postulat der SP und der Grünen abgelehnt.

Das Zürcher Komitee zur Unterstützung der »Sans-papiers«.
Das Zürcher Komitee zur Unterstützung der »Sans-papiers«.
Die bestehende Ombudsstelle sowie bestehende Informations- und Beratungszentren für Ausländerinnen und Ausländer ohne geregelten Rechtsstatus würden genügen, begründeten die Bürgerlichen. FDP, SVP sowie mehrheitlich auch CVP und EVP lehnten das Postulat mit 90:63 Stimmen ab.

SP und Grüne bemühten umsonst eine menschlichere Sichtweise der Dinge. Sans-papiers seien eine Realität, sagten sie und sprachen von einigen 10 000 Betroffenen allein im Kanton Zürich. Häufig würden diese in Industrie und Landwirtschaft zu Hungerlöhnen einer Arbeit nachgehen, hätten aber keine Arbeitsbewilligung.

Es gehe keineswegs um eine generelle Amnestie für die Papierlosen, sagten sie. Doch müsse angesichts der im Vergleich zu anderen Kantonen äusserst restriktiven Behandlung von Härtefällen im Kanton Zürich eine zusätzliche Ombudsstelle geschaffen werden.

An Sozialdirektorin und Polizeivorsteherin Rita Fuhrer (SVP) appellierten die Linken, wenigstens den vorhandenen Spielraum besser zu nutzen, Härtefälle genauer anzuschauen und ans Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) - neu IMES - weiterzuleiten. Die Kantone Genf und Bern etwa zeigten, dass viel mehr getan werden könne.

Fuhrer entgegnete, dass der Kanton Härtefälle ehrlich und nach den Vorgaben des Bundes prüfe und alle Betroffenen gleich behandle. Es gehe um Vernunft und um die Umsetzbarkeit von Gesetzen, deshalb müssten die Hürden auch hoch sein. Unangenehme Antworten wolle man in Zürich selber geben und nicht auf Bern abschieben.

Der Rat lehnte auch ein Postulat der Schweizer Demokraten (SD) ab, das ein härteres Durchgreifen verlangte und einen Massnahmenkatalog vorschlug. Die SD unterlag mit 92:7 Stimmen.

(fest/sda)

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