Keine Revision des Schwyzer Bürgerrechtsgesetzes

Für die Regierung ist dieser Zustand - rechtsstaatlich wie verfassungsrechtlich - unbefriedigend, wie es in einem Bericht heisst. Sie wollte deshalb ein einheitliches, transparentes Verfahren. Nicht mehr an der Urne, sondern an Gemeindeversammlungen sollte mit offener Abstimmung über Einbürgerungen entschieden werden.

Der Revisionsentwurf wurde in der Vernehmlassung aber gründlich zerzaust. 20 von 30 Gemeinden lehnten die Vorlage ab; vorbehaltlos dazu standen lediglich 2 Gemeinden. Auch sprachen sich alle Parteien gegen den Entwurf aus; den einen ging er zu wenig weit, den andern zu weit.

Nach diesem Schiffbruch erachtet die Schwyzer Regierung derzeit jede Änderung der Gesetzgebung im Sinne einer Erleichterung als chancenlos. Auch die klare Annahme der Asylinitiative der SVP und die Ablehnung des Ausländerstimmrechts in der katholischen Kirche im Kanton Schwyz erhärten diese Diagnose.

Daher will die Regierung auf die Revision des Bürgerrechtsgesetzes verzichten. Besserung verspricht sie sich, wenn auf Bundesebene die erleichterte Einbürgerung der zweiten und dritten Generationen gutgeheissen wird.

(bert/sda)