Keine Schweizer Soldaten im Golf von Aden - EU schweigt
publiziert: Donnerstag, 24. Sep 2009 / 10:16 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 24. Sep 2009 / 10:40 Uhr

Bern - Die Schweiz verzichtet definitiv auf eine Teilnahme an der EU-Operation NAVFOR Atalanta vor der Küste Somalias. Eine Allianz aus SVP, Grünen und Teilen der SP hat es im Nationalrat abgelehnt, auf den Bundesbeschluss über den Anti-Pirateneinsatz einzutreten.

Die Schweiz will sich definitiv nicht an der Atalanta-Mission beteiligen.
Die Schweiz will sich definitiv nicht an der Atalanta-Mission beteiligen.
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Vergeblich plädierte Verteidigungsminister Ueli Maurer für Eintreten. Vorgesehen war, maximal 30 Armeeangehörige zum Schutz von UNO-Schiffen mit Nahrungsmittelhilfe sowie zum Schutz von Schweizer Handelsschiffen in den Golf von Aden zu entsenden. Der Einsatz wäre bis Mitte 2010 befristet gewesen.

Eine Nichtbeteiligung der Schweiz werde das ohnehin schon lädierte Image der Schweiz weiter beschädigen, hatten die Befürworter gewarnt. Die Sicherheitspolitische Kommission hatte am Morgen vor der Sitzung des Nationalrats zwei Ordnungsanträge für eine Sistierung zwecks neuer Verhandlungen mit der EU abgelehnt.

EU: Kein Kommentar

Bei der EU nahm man den negativen Entscheid des Nationalrats zur Kenntnis. Der Beschluss eines «souveränen Staates» werde nicht näher kommentiert, hiess es aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

Die in der Schweiz angesprochenen Möglichkeiten, an Stelle der Soldaten einen finanziellen Beitrag zu leisten oder einzig zivile Personen zu schicken, «könnten diskutiert werden». Wenn die Schweiz darüber verhandeln wolle, seien die Türen sicher offen.

Solana erwartete Beteiligung

Allerdings hatte der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana bereits im Februar bei einem Treffen mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey festgehalten, dass die EU eine allfällige «Beteiligung der Schweiz mit Soldaten an der EU-Mission erwartet» und dies als «sehr wichtig» bezeichnet. Ein finanzieller Beitrag sei zwar auch wichtig, habe «aber nicht Priorität».

(tri/sda)

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