Keine Sitzungen aus Protest

publiziert: Mittwoch, 1. Sep 2004 / 22:07 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 1. Sep 2004 / 22:28 Uhr

Ramallah - Aus Protest gegen die fehlende Umsetzung versprochener Reformen hat das palästinensische Parlament beschlossen, seine Sitzungen für einen Monat auszusetzen.

Das Parlament warte auf die Unterzeichnung der Gesetze durch Jassir Arafat.
Das Parlament warte auf die Unterzeichnung der Gesetze durch Jassir Arafat.
Wir warten darauf, dass Präsident Jassir Arafat die Gesetze unterzeichnet, sagte Parlamentssprecher Rauhi Fattuh in Ramallah im Westjordanland.

Arafat hatte im August in einer Rede vor dem Parlament zugegeben, dass die Autonomiebehörde unannehmbare Fehler begangen habe; Forderungen von Parlamentariern, gegen die Korruption vorzugehen und eine klare Trennung der verschiedenen Sicherheitsdienste anzuordnen, blieben bislang aber ohne Folgen.

In der vergangenen Woche forderte das Parlament zudem eine umfassende Kabinettsumbildung. Es wird erwartet, dass Regierungschef Ahmed Korei in den kommenden Wochen mehrere Ressorts neu besetzen wird.

(bert/sda)

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