Bern - Die Schweiz soll keine Verfahrenszentren einrichten für Personen, die in einem Flughafen um Asyl nachsuchen. Der Antrag der SVP ist vom Nationalrat mit 123 zu 56 Stimmen klar verworfen worden. Erhoben werden sollen aber biometrische Daten.
Am Flughafen Zürich entsteht kein Verfahrenszentrum. Mit 182 zu 4 unterliegen musste auch Bernhard Hess (SD/BE) mit seinem Einzelantrag, dass Asylsuchende am Flughafen oder an einem andern geeigneten Ort unbefristet festgehalten werden sollten. Das wäre ein völkerrechtswidriger Freiheitsentzug, sagte SPK-Sprecher Eduard Engelberger (FDP/NW).
Bei Asylsuchenden, die in Flughäfen ankommen, sollen in der Regel Fingerabdrücke und Fotos gemacht werden und - gemäss Vorschlag der SPK - weitere biometrische Daten erhoben werden wie eine Iris-Kontrolle. Heute nicht geplant sei die DNA-Analyse, sagte Bundesrat Christoph Blocher. Hierzu würde es eine Spezialgesetzgebung brauchen.
Nur knapp aber, mit 95 zu 92 Stimmen, wurde ein Einzelantrag von Kurt Waserfallen (FDP/BE) abgelehnt, der die DNA-Analyse bereits in das Gesetz schreiben wollte.
Gegen die Möglichkeit weiterer biometrischer Datenerhebung wandte sich ein Minderheitsantrag von Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP/BL), die darin einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sah. Der Antrag wurde mit 113 zu 75 Stimmen verworfen.
Zuvor hatte der Nationalrat der Drittstaatenregelung zugestimmt. Auf ein Asylgesuch soll demnach nicht eingetreten werden, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Verfahren ohne Erfolg durchlaufen haben oder in einem EU-Staat abgelehnt worden sind.
(bsk/sda)
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 202418:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten?14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet20:47
KI in der Kriegsplanung getestet
 |
|||||
| Heute | Sa | So | |||
| Zürich | 1°C | 7°C |
|
|
|
| Basel | 3°C | 9°C |
|
|
|
| St. Gallen | 1°C | 5°C |
|
|
|
| Bern | -1°C | 7°C |
|
|
|
| Luzern | 2°C | 7°C |
|
|
|
| Genf | 0°C | 12°C |
|
|
|
| Lugano | 6°C | 16°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
1°C / 7°C 
3°C / 9°C 
-1°C / 7°C 
2°C / 7°C 
0°C / 12°C 
6°C / 16°C 
