Keine Verjährung für Missbrauch von Kleinkindern

publiziert: Mittwoch, 26. Mai 2010 / 14:52 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 26. Mai 2010 / 21:25 Uhr

Bern - Wer kleine Kinder sexuell missbraucht, soll sich sein Leben lang nicht vor Strafverfolgung in Sicherheit wähnen dürfen: Sexualdelikte an Opfern, die weniger als 10 Jahre alt sind, sollen nicht mehr verjähren können.

Sexueller Missbrauch von unter 10-Jährigen soll nicht verjähren.
Sexueller Missbrauch von unter 10-Jährigen soll nicht verjähren.
6 Meldungen im Zusammenhang
Mit diesem Vorschlag zur Revision des Strafgesetzbuches, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, soll die Unverjährbarkeits-Initiative umgesetzt werden.

Die Initiantinnen hatten eine deutlich höhere Altersgrenze im Auge. Gemäss dem Wortlaut des neuen Verfassungsartikel sind Sexualdelikte an Opfern «vor der Pubertät» unverjährbar.

Diesen Begriff hat der Bundesrat nun konkretisiert: Er habe sich dabei an die medizinische Literatur und Expertenmeinungen gehalten, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Bundeshausmedien.

Die Pubertät beginne demnach im Durchschnitt mit 10 Jahren. «Damit haben wir eine sichere Ausgangsbasis», sagte die Bundesrätin.

Falsche Übersetzung

Dies stösst Christine Bussat, eine der Initiantinnen der Unverjährbarkeits-Initiative, sauer auf: Es sei klar, dass Straftaten an Kindern unter 14 Jahren unverjährbar sein sollen, sagte sie auf Anfrage.

Der Bundesrat habe sich aber auf die deutsche Version des Initiativtexts bezogen. Im französischen Originaltext lasse die Formulierung eher darauf schliessen, dass ein späterer Zeitpunkt der Entwicklung gemeint sei.

Begriff konkretisiert

Zufrieden ist sie dagegen mit dem Kompromiss, den der Bundesrat in der Frage der ebenfalls umstrittenen Rückwirkung vorschlägt: Eine Übergangsbestimmung soll festlegen, dass die Unverjährbarkeit auch für jene Straftaten gilt, die vor dem 30. November 2008 begangen worden sind, aber zu jenem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

Im dem Entwurf konkretisiert der Bundesrat zudem den Begriff «sexuelle und pornografische Straftaten». Als solche sollen sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen oder Beschuldigten sowie Ausnützung der Notlage gelten.

Entscheidend sei, dass es sich um Taten handle, die an oder mit einem Kind vorgenommen würden, sagte Widmer-Schlumpf.

(bert/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 6 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Schwere sexuelle Straftaten an ... mehr lesen
Pädophilie wird nicht mehr verjährt.
Zur Auswahl stehen 12, 14 oder 16 Jahre.
Bern - Schwere sexuelle Straftaten an bis zu 12-jährigen Kindern sollen nicht mehr verjähren. Das hat der Nationalrat als Erstrat in der Debatte zur Umsetzung der ... mehr lesen
Bern - Sexueller Missbrauch von Kindern unter zwölf Jahren soll unverjährbar sein. ... mehr lesen
Auch bisherige, unverjährte Verbrechen würden von der neuen Gesetzgebung erfasst (Symbolbild).
Ist ein Mord in Zahlen aufzuwiegen? (Symbolbild)
Ames/Zürich - Verbrechen kommen ... mehr lesen
Bern - Das Minimalalter, um seinen ... mehr lesen
Der Bundesrat befürwortet die Hebung des Minimalalters auf 18 Jahre.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Mindestens 785 Kinder mussten 2009 in Kliniken wegen Misshandlungen oder Vernachlässigung behandelt werden. (Symbolbild)
Baden AG - Erstmals bringt eine ... mehr lesen
fast, aber nicht ganz...
...bin ich mit Ihnen einig, lieber ochgott.

Wenn Sie schreiben, die Verhaftung sei in Ordnung gewesen, deckt sich das auch mit meinem Rechtsempfinden, das ich nun mal habe. Ich werde dabei aber das Gefühl nicht los, dass dieser Polanski bei uns in eine Falle getrappt ist. Und gegen Fallen habe ich grundsätzlich etwas. Wie war es dann sonst möglich, dass er jahrelang sein Ferienhäuschen aufsuchen konnte? Schlamperei? Ich denke ja.

Wie Sie schreiben: es wurde Zeit. Und den Rest unterschreibe ich Ihnen auch gleich, bin nicht gerade reich und auch nicht wohlhabend. Aber das Ticket für Polanski in die USA würde ich sofort bezahlen.
Die Verhaftung war absolut in Ordnung
und vor allem es wurde Zeit, dass es gemacht wurde.
Wieso soll er nicht an die USA augeliefert werden?
Mir geht der Hintergrund seiner Verhaftung am A.... vorbei. Weg mit ihm. Je früher desto besser.
Das alles ist nur ein Beweis, dass wer Prominent ist, alles machen kann und nicht vom Gesetzt belangt wird. Jetzt hat die Schweiz die Chance zu zeigen, dass es bei uns nicht so ist.
Also ab in den Flieger und den Amis in die Hände geben.
Ob dann der Staatsanwalt über seinen Rücken auf den Chefsessel steigt oder nicht ist völlig unrelevant. Wenn er das damit schafft, war er einfach clever.
was denken Sie denn, kuwilli?
Man kann doch nichts zeigen, was man gar nicht hat.

Charakter?! ... Polanski???

Allerdings bin ich auch der Ansicht, dass mit dieser Verhaftung etwas nicht ganz (oder vielleicht allzu) sauber war. Bei ganz besonders sauberen Fassaden werde ich oft misstrauisch und möchte dann die Küche sehen.

Dies ist meine ganz persönliche allgemeine Meinung und hat absolut nichts mit Politik zu tun.
päpstlicher als der Papst
Prominenz hin oder her, darum geht es nicht. Es war die Art und Weise, wie Polanski verhaftet statt mit einem Preis geehrt wurde. Wenn man die Vorgeschichte kennt, so hätte er in verschiedenen Ländern mehrmals geschnappt werden können, auch bei uns in der Schweiz. Warum musste die Sauberfrau sich damit profilieren bzw. ins Fettnäpfchen setzen? Ungeschickter geht es fast nicht mehr. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Wie-sich-die-Schlinge-um-P.... Es ist doch einfach nur lächerlich, dass er nach 30 Jahren ausgerechnet bei uns festgenommen wurde. Zudem plädiert selbst die Vergewaltigte auf eine Einstellung des Verfahrens. Dies ist ein Fall Widmer-Schlumpf, den sie nun einfach durchzwängen will und hat mit Blocher rein gar nichts zu tun. Im aktuellen Bundesrat kriegt sie ja offenbar auch keine Unterstützung. Also soll sie die Suppe selbst auslöffeln. Das Ansehen der Schweiz wird dadurch aber nicht gestärkt.
Fettnäpfchen?
nur weil einer ein Promi ist und sich ein paar Politheinis für Ihn einsetzen? Naturlich setzt sich Sarkozy für Polanski ein, er wird ja wohl auch in Frankreich Steuer bezahlen. Sicher der Blocher hätte da wesentlich "Weltmännischer" agiert. .....etwa so wie mit den Armeiniern und der Türkei!

Übrigens könnte ja der Polanski, das Weichei, Charakter zeigen und freiwillig in die USA gehen und Verantwortung übernehmen.
Pattsituation im Fall Polanski
Die Dame scheint von einem Fettnäpfchen ins andere zu treten. http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-unfreiwillige-Wahlhelferin-de....
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und ... mehr lesen  
Für die Solarwirtschaft wurden die Berufe «Solarinstallateur/in EFZ», «Solarmonteur/in EBA» eingeführt.
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, ... mehr lesen  
Das KI-erzeugte Bild «A Recent Entrance to Paradise» (2018) ist «Public Domain».
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten