Keine Verjährung für Missbrauch von Kleinkindern
Bern - Wer kleine Kinder sexuell missbraucht, soll sich sein Leben lang nicht vor Strafverfolgung in Sicherheit wähnen dürfen: Sexualdelikte an Opfern, die weniger als 10 Jahre alt sind, sollen nicht mehr verjähren können.
Die Initiantinnen hatten eine deutlich höhere Altersgrenze im Auge. Gemäss dem Wortlaut des neuen Verfassungsartikel sind Sexualdelikte an Opfern «vor der Pubertät» unverjährbar.
Diesen Begriff hat der Bundesrat nun konkretisiert: Er habe sich dabei an die medizinische Literatur und Expertenmeinungen gehalten, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Bundeshausmedien.
Die Pubertät beginne demnach im Durchschnitt mit 10 Jahren. «Damit haben wir eine sichere Ausgangsbasis», sagte die Bundesrätin.
Falsche Übersetzung
Dies stösst Christine Bussat, eine der Initiantinnen der Unverjährbarkeits-Initiative, sauer auf: Es sei klar, dass Straftaten an Kindern unter 14 Jahren unverjährbar sein sollen, sagte sie auf Anfrage.
Der Bundesrat habe sich aber auf die deutsche Version des Initiativtexts bezogen. Im französischen Originaltext lasse die Formulierung eher darauf schliessen, dass ein späterer Zeitpunkt der Entwicklung gemeint sei.
Begriff konkretisiert
Zufrieden ist sie dagegen mit dem Kompromiss, den der Bundesrat in der Frage der ebenfalls umstrittenen Rückwirkung vorschlägt: Eine Übergangsbestimmung soll festlegen, dass die Unverjährbarkeit auch für jene Straftaten gilt, die vor dem 30. November 2008 begangen worden sind, aber zu jenem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.
Im dem Entwurf konkretisiert der Bundesrat zudem den Begriff «sexuelle und pornografische Straftaten». Als solche sollen sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen oder Beschuldigten sowie Ausnützung der Notlage gelten.
Entscheidend sei, dass es sich um Taten handle, die an oder mit einem Kind vorgenommen würden, sagte Widmer-Schlumpf.
(bert/sda)
Wenn Sie schreiben, die Verhaftung sei in Ordnung gewesen, deckt sich das auch mit meinem Rechtsempfinden, das ich nun mal habe. Ich werde dabei aber das Gefühl nicht los, dass dieser Polanski bei uns in eine Falle getrappt ist. Und gegen Fallen habe ich grundsätzlich etwas. Wie war es dann sonst möglich, dass er jahrelang sein Ferienhäuschen aufsuchen konnte? Schlamperei? Ich denke ja.
Wie Sie schreiben: es wurde Zeit. Und den Rest unterschreibe ich Ihnen auch gleich, bin nicht gerade reich und auch nicht wohlhabend. Aber das Ticket für Polanski in die USA würde ich sofort bezahlen.
Wieso soll er nicht an die USA augeliefert werden?
Mir geht der Hintergrund seiner Verhaftung am A.... vorbei. Weg mit ihm. Je früher desto besser.
Das alles ist nur ein Beweis, dass wer Prominent ist, alles machen kann und nicht vom Gesetzt belangt wird. Jetzt hat die Schweiz die Chance zu zeigen, dass es bei uns nicht so ist.
Also ab in den Flieger und den Amis in die Hände geben.
Ob dann der Staatsanwalt über seinen Rücken auf den Chefsessel steigt oder nicht ist völlig unrelevant. Wenn er das damit schafft, war er einfach clever.
Charakter?! ... Polanski???
Allerdings bin ich auch der Ansicht, dass mit dieser Verhaftung etwas nicht ganz (oder vielleicht allzu) sauber war. Bei ganz besonders sauberen Fassaden werde ich oft misstrauisch und möchte dann die Küche sehen.
Dies ist meine ganz persönliche allgemeine Meinung und hat absolut nichts mit Politik zu tun.
Übrigens könnte ja der Polanski, das Weichei, Charakter zeigen und freiwillig in die USA gehen und Verantwortung übernehmen.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
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