Keine Verweise für Indiskretionen

publiziert: Donnerstag, 20. Mrz 2008 / 09:46 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 20. Mrz 2008 / 11:05 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat Verweise im Zusammenhang mit der Mörgeli-Mengele-Affäre an fünf seiner Mitglieder mit 129 zu 40 Stimmen abgelehnt. Auch zwei Gewerkschafter bleiben ungeschoren. Die Wogen gingen hoch.

Der Nationalrat akzeptierte die Verweise nicht.
Der Nationalrat akzeptierte die Verweise nicht.
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Wegen Indiskretion aus der Wissenschaftskommission hatte das Nationalratsbüro neben Christoph Mörgeli (SVP/ZH) auch Oskar Freysinger (SVP/VS), Lieni Füglistaller (SVP/AG), Jacques Neyrinck (CVP/VD) und Kathy Riklin (CVP/ZH) disziplinieren wollen.

Alle fünf Gerügten legten gegen Verweise Einsprachen ein. Gemäss Ratsreglement entscheidet der Rat über diese Rekurse. Dabei stehen den Verwiesenen Voten zu, nicht jedoch dem Plenum.

In der Begründung ihrer Einsprachen führten alle an, dass Bundespräsident Pascal Couchepin nicht zur Rechenschaft gezogen werde. Sie selbst hätten ihre Kommentare gegenüber den Medien erst nach einer Medienkonferenz Couchepins abgegeben, in der dieser den «Mörgele-Mengele-Vergleich» als «Versprecher» bezeichnet hatte.

Gewerkschaftler auch ungestraft

Auch die Gewerkschafter Hugo Fasel (CSP/FR) und Paul Rechsteiner (SP/SG) hätten wegen eines Verstosses gegen das Kommissionsgeheimnis im Zusammenhang mit der 11. AHV-Revision am 15. Februar einen Verweis erhalten sollen.

Die beiden Gewerkschaftspräsidenten informierten an einer Medienkonferenz ihrer Dachverbände travail.Suisse und Schweizerischer Gewerkschaftsbund über die Beratungen, noch bevor dies die Kommission selbst getan hatte. Der Rat lehnte auch in diesem Fall die Verweise ab, allerdings weniger deutlich mit 113 zu 63 Stimmen.

(fest/sda)

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