Kein anderes Strafmass bei Vergewaltigungen

Keine höheren Mindeststrafen bei Gruppenvergewaltigung

publiziert: Freitag, 19. Mrz 2010 / 00:43 Uhr / aktualisiert: Freitag, 19. Mrz 2010 / 01:05 Uhr

Bern - Der Ständerat ist dagegen, die Mindeststrafe bei Vergewaltigung und Schändung zu erhöhen, wenn die Tat von mehreren Personen begangen wurde. Er hat sich mit 25 zu 6 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion ausgesprochen.

Die SVP-Fraktion wollte, dass Gruppenvergewaltiger mit einer Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren bestraft werden. (Symbolbild)
Die SVP-Fraktion wollte, dass Gruppenvergewaltiger mit einer Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren bestraft werden. (Symbolbild)
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Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Der Nationalrat hatte der Initiative Folge gegeben; im Ständerat machte sich This Jenny (SVP/GL) vergeblich für das Anliegen stark. Er berichtete von Fällen, in welchen Wiederholungstäter milde bestraft worden seien.

Die SVP-Fraktion wollte, dass Gruppenvergewaltiger mit einer Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren bestraft werden. Diese Art der Vergewaltigung sei besonders erniedrigend und verletzend, begründete sie das Anliegen.

Eingereicht hatte die SVP die Initiative, nachdem die Sexualdelikte von Zürich-Seebach, Bulle und Rhäzüns bekannt geworden waren. In allen Fällen waren jugendliche Täter involviert.

Die Rednerinnen und Redner im Rat betonten, dass sie solche Taten verabscheuten. Die Mehrheit vertrat aber die Ansicht, dass das Gericht über einen gewissen Entscheidungsspielraum verfügen sollte, um sämtlichen Umständen eines Falls Rechnung zu tragen.

Die Rechtskommission hatte sich ebenfalls gegen den Vorschlag der SVP gestellt. Sie wies darauf hin, dass das Justiz- und Polizeidepartement bereits damit begonnen habe, die Strafmasse im Strafgesetzbuch umfassend zu prüfen.

(bert/sda)

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Eine Gefängnisstrafe vermindere die sexuellen Triebe kaum.
Lieber ochgott aus Ramsen
Wenigstens einen, der Ihre Ansichten zu diesem Thema völlig teilt, haben Sie.
Strafen hatten noch nie sehr ausgeprägte Präventivkräfte. Das oberste Gebot eines jeden Kriminellen lautet doch noch immer: "Lass dich nicht erwischen!" und nie,: "Wie hoch ist die Strafe für mein Vergehen?" Falls er überhaupt etwas denkt!
Die immer wieder auftauchende Forderung von Politikern und anderen nach Strafverschärfung ist nichts anderes, als Sand in die Augen der Bevölkerung gestreut. Sand in den Augen aber verstellt den Blick auf die Realität. In diesem Sinne haben Sie bereits das Wesentliche gesagt.
Härtere Starfen helfen nicht die Taten zu verhindern.
Unsere Gesellschaft hat einige Probleme. Seit Jahren versuchen wir mit härteren Starfen die Zahl der Verbrechen zu senken. Was sich hilflos und erfloglos immer und immer wiederholt wird. Vor allem bei schweren Straften klappt es überhaupt nicht. Wenn man sich dann mit den Hintergründen und Abläufen auseinander setzt, stellt man fest, dass keiner der Täter sich je über die höhe der Starfe gedanken gemacht hat. Ergo sind Straferhöhungen für die Verhinderung der Tat unbrauchbar.
Klar Täter müssen bestraft werden keine der jetzigen Strafen sollten verringert werden. Nur macht sich keiner je Gedanken wie die Taten verhindert werden können. Das geht nicht mit Gesetzen. Gesetze greifen erst wenn es zu spät ist.
Nur ein Beispiel: Kinder dürfen sich auf den Schulhof nicht mehr Prügeln. Früher hat man sie beginnen lassen und eingegriffen wann es zu gefährlich wurde. Die Kinder haben schnell gelernt, bis hier her kann ich gehen. Heute lernen sie das nicht mehr. Dann mit 16 bis 18 werden sie es alleine austesten und niemand sagt ihnen wie weit man dabei gehen darf. Kein Wunder werden Leute tot getreten. Kinder lernen und müssen erzogen werden.
Früher hatten Eltern noch Grosselter welche bei der Erziehung halfen. Eltern haben aber heute Mühe neben Job ihre Kinder noch anständig zu erziehen. Nach der Arbeit ist man müde und es hilft ihnen keiner. Die Gesellschaft vor allem die Unterstützung von anderen Personen rücken immer weiter voneinander Weg. Immer mehr Leute kennen ihre Nachbarn nicht mehr. Wir werden anonym und Anonymität fördert das begehen der Taten. Hierzu gibt es genug Beweise. Die gesellschaftlichen Verbindungen rutschen auseinander. Also viele Taten könnten mit einer gut funktionierenden Gesellschaft verhindert werden.
Wir müssen uns ernsthaft Gedanken über unsere Gesellschaft machen und was wir von ihr erwarten. Danach werden wir kaum mehr über höhere Strafen reden müssen. Wir erreicher ausser einer eigenen Genugtuung etwas für die Opfer gemacht zu haben, rein gar nichts. Auf dass sich ein neuer Täter ein neues Opfer schnappt, wir die Stafen erhöhen und das Spiel wieder von vorne beginnt. Es gibt keinen Opferschutz. Wenn die Tat passiert ist, ist es ein Opfer. Schützen kann man es dann nicht mehr. Es ist zu spät!!!
Wir koche innerlich während ich das hier schreibe. Weil ich weiss, dass sofort wieder Kommentare kommen, dass ich die Täter schützen will. Nein das will ich nicht. Ich weiss auch dass mein Kommentar nichts bringen wird. Nur will ich nicht, dass die Leute glauben mit höheren Strafen werden an dieser Situation des Opfers etwas geändert. Mein Blutdruck ist jetzt bei 100 drumm höhr ich jetzt hier auf. Der Text ist sowieso von viel zu lange.
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